Stand: 25.06.2019 20:41 Uhr

Mitte: Abtrünnige Grüne wollen nicht austreten

Im parteiinternen Streit der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte bleiben die Fronten verhärtet. Die sechs Mitglieder der abtrünnigen Fraktion Grüne 2 weigern sich, wie vom Landesvorstand gefordert aus der Partei auszutreten. "Wir werden nicht austreten, weil wir Grüne sind", so die Ansage in Richtung Landesvorstand. Sowohl die abtrünnigen Abgeordneten als auch der Landesvorstand kündigten am Dienstag an, rechtliche Schritte gegen die jeweils andere Seite zu prüfen. Dabei geht es um angeblich falsche sowie ruf- und existenzgefährdende Behauptungen.

Kommt jetzt der Parteiausschluss?

Nachdem die beiden neu gewählten Bezirksabgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz aufgrund von Islamismus-Vorwürfen nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen worden waren, hatten sich vier Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und in der vergangenen Woche eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. In der Konsequenz blieben die Grünen trotz ihres Siegs bei der Bezirksversammlungswahl nur zweitstärkste Fraktion hinter der SPD. Der Landesvorstand hatte die abtrünnigen Abgeordneten daraufhin wegen parteischädigenden Verhaltens aufgefordert, bis zum 1. Juli aus der Partei auszutreten, und andernfalls mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht.

Islamismus-Vorwürfe: Beschuldigte äußern sich

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Shafi Sediqi (l.) und Fatih Can Karismaz (r.) äußerten sich erstmals zu den Islamismus-Vorwürfen.

Erstmals äußerten sich auch die des Islamismus Beschuldigten selbst und zeigten sich enttäuscht von der Parteiführung. Die Anschuldigungen wiesen sie als haltlos zurück. Sediqi räumte zwar ein, 2016 als Student für zwei Waisenhausprojekte in Nigeria und Ghana sowie für ein Krankenhaus im syrischen Aleppo jeweils Beträge zwischen 10 und 20 Euro gespendet zu haben. "Zu der Zeit war mir nicht klar, dass Ansaar International im Verfassungsschutzbericht vorgekommen war", sagte er. Die islamische Hilfsorganisation, die islamistische Gruppen und Terrororganisationen unterstützen soll, stand hinter den Projekten. "Ich habe nicht für Ansaar International gespendet, sondern für humanitäre Projekte." Heute würde er genauer hinsehen, sagte er.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill bezeichnete die Vorwürfe hingegen als noch nicht ausgeräumt. "Herr Sediqi hat sich auch auf mehrfache Nachfrage der Medien nicht von Ansaar International distanziert, auch bei der heutigen Pressekonferenz nicht."

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 25.06.2019 | 19:30 Uhr

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