Stand: 06.07.2018 17:39 Uhr

Kommentar: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel

von Anette van Koeverden
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NDR 90,3 Redakteurin Anette van Koeverden kommentiert die Folgen des G20-Gipfels.

Der G20-Gipfel in Hamburg ist ein Jahr her. Ein Wochenende war die Stadt Bühne für Ausschreitungen und große Polizeieinsätze. Die parlamentarische Aufklärung läuft im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie sieht das bisherige Ergebnis aus?

Brennende Autos auf der Elbchaussee, Plünderungen, das Hamburger Schanzenviertel, in das sich die Polizei gar nicht mehr rein traut. Das sind die Bilder, die viele mit G20 verbinden und die sich in das Gedächtnis der Stadt eingebrannt haben. Im G20-Sonderausschuss haben Senat, Behörden und Abgeordnete vor gut zehn Monaten mit der Fehlersuche begonnen. Denn das Fehler gemacht wurden, ist klar. Was herausgekommen ist, bleibt überschaubar. Vermutlich weil der Großteil aller Beteiligten hauptsächlich auf der Suche nach Bestätigung der eigenen Sicht der Dinge ist und war. Die Abgeordneten der Fraktionen sind gefangen in ihrer eigenen Perspektive. Leider.

Echte Aufklärung unerwünscht?

Die CDU hätte gerne den Rücktritt des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) erzwungen oder zumindest des Innensenators Andy Grote (SPD) und sucht nach Ansätzen. Aber die Polizeiführung darf dabei nicht kritisiert werden. Uninspirierte Fragen im Sonderausschuss sind die Folge.

Die Linke will Polizeigewalt nachweisen. Die AfD dagegen linke Gewalt. Die FDP bleibt wenig gehört. Die SPD möchte das Thema möglichst schnell begraben und auf keinen Fall dem eigenen Senat Fehler nachweisen. Die Grünen haben zwar als Koalitionspartner mitgemacht beim G20-Gipfel, aber unter Protest, wie sie sagen, im Nachhinein. Also lieber schnell weiter zur Tagesordnung, bevor dieser Punkt vertieft wird. Der Wunsch nach echter Aufklärung fehlte. Dass deshalb niemand mit der Aufarbeitung zufrieden sein wird, liegt auf der Hand.

Videos
02:14
NDR 90,3

G20: Gipfel der Worte

05.07.2018 20:00 Uhr
NDR 90,3

Beim G20-Gipfel in Hamburg standen sich vor einem Jahr Polizisten und Demonstranten gegenüber. Die Fieberkurve der Ereignisse auf der Straße lässt sich am besten im Originalton verstehen. Video (02:14 min)

Nummern als Konsequenz

Die einzige Konsequenz nach Monaten ist: Hamburgs Polizisten tragen künftig Nummern, weil die Kennzeichnungspflicht eingeführt wird und es wird eine neue Spezialeinheit bei der Bereitschaftspolizei für schwierige Einsätze geben. Schön und gut, aber als Ergebnis ist das zu wenig ein Jahr nach G20.

Linksaktivisten ohne Selbstkritik

Die Aktivisten der Roten Flora können weitermachen, solange keine Gewalt von dem linksautonomen Zentrum ausgeht. Deshalb bleibt dort die Erkenntnis: Eigentlich haben wir alles richtig gemacht. Von Selbstkritik fehlt jede Spur. Dem Vorwurf, dass die Rote Flora, die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau massiv Gewalttäter in ganz Europa mobilisiert haben, wird nicht widersprochen. Lapidar kontern Aktivisten, dass man sich eben internationalen Protest mit dem G20-Gipfel ins Haus hole.

Bei einer Anhörung mit Anwohnern des Schanzenviertels war die Bereitschaft hoch, sich über den Polizeieinsatz aufzuregen. Als der Innensenator dazu etwas sagen wollte, verließ ein Großteil der Menschen geschlossen den Raum. Politische Auseinandersetzung sieht anders aus.

G20 und wie weiter?

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Was bleibt also als Erkenntnis im Hamburger Senat: G20-Gipfel sollen weiter stattfinden, aber nicht so. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärt: "Mit dem Wissen von heute wird ein G20-Gipfel in dieser Form nicht mehr stattfinden, auch wenn solche Treffen generell möglich sein müssen."

Also G20-Treffen mit noch mehr Polizei, mehr Absperrungen? Oder sollte man nicht einfach mal sagen: Den G20-Gipfel mitten in einer Stadt mit einer gut vernetzten linken Szene zu veranstalten war einfach keine gute Idee und zum Scheitern verurteilt? Jedenfalls dürfte sich in Deutschland so schnell kein Politiker mehr finden lassen, der eine solche Veranstaltung durchführt und damit seine politische Zukunft aufs Spiel setzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 07.07.2018 | 08:40 Uhr

02:14
NDR 90,3

G20: Gipfel der Worte

05.07.2018 20:00 Uhr
NDR 90,3

Beim G20-Gipfel in Hamburg standen sich vor einem Jahr Polizisten und Demonstranten gegenüber. Die Fieberkurve der Ereignisse auf der Straße lässt sich am besten im Originalton verstehen. Video (02:14 min)

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