Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zum Bundesratspräsidenten gewählt
Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt.
Die Länderkammer bestimmte den 56-Jährigen zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke). Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.
Ramelow wünscht Nachfolger Gelassenheit
Die einstimmige Wahl Tschentschers erfolgte gleich zu Beginn der Sitzung des Bundesrats. Ramelow wünschte seinem Nachfolger Tschentscher, "dass er die Bundesratspräsidentschaft mit der Hamburger Gelassenheit angeht und mit dem weiten Blick über die Horizonte". Hamburg übernimmt den Angaben zufolge den Vorsitz der Länderkammer zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Tschentscher für ein Jahr im Amt
Die Bundesratspräsidenten werden jeweils für ein Jahr gewählt. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Durch die Rotation soll vermieden werden, dass die Besetzung des Amtes wechselnden Mehrheitsverhältnissen unterworfen wird. Außerdem wird die Gleichrangigkeit aller Länder gewahrt. Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.
Vertretung von Bundespräsident Steinmeier
Gleich in den ersten Tagen bis zum 6. November wird Tschentscher eine der Aufgaben übernehmen, die mit dem Amt verbunden sind: Er wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten, der ein paar Tage Urlaub macht.
Antrittsrede bei nächster Sitzung des Bundesrats
Seine Antrittsrede wird Tschentscher in der nächsten Sitzung des Bundesrats halten. Dabei wird er vermutlich die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft erläutern. Das Motto, unter das er sein Amtsjahr stellen möchte, hatte er bereits zuvor genannt: "Horizonte öffnen und mit der Gemeinschaft der Länder einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft richten". Höhepunkt des Amtsjahres wird das Bürgerfest zur Deutschen Einheit, das Hamburg am 3. Oktober 2023 ausrichten wird.
