Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Corona-Maßnahmen

Stand: 27.01.2021 18:13 Uhr

In der Hamburgischen Bürgerschaft ging es am Mittwoch um die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns. Nur die AfD bezweifelte die Notwendigkeit der Maßnahmen.

Alle anderen Fraktionen hielten die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns für verhältnismäßig. CDU und Linke sparten bei der Debatte über die inzwischen 30. Corona-Eindämmungsverordnung des Senats dennoch nicht mit Kritik am rot-grünen Krisenmanagement.

Während CDU-Fraktionschef Dennis Thering Schulsenator Ties Rabe (SPD) erneut Versagen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht vorwarf, bemängelte der Fraktionschef der Linken, David Stoop, dass armen Menschen, die besonders unter der Pandemie litten, nicht ausreichend geholfen werde. Außerdem plädierte er dafür, dass auch Industriebetriebe wie Airbus vorübergehend geschlossen werden sollten. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels warf dem Senat vor, für die zweite Welle der Pandemie nicht ausreichend vorgesorgt zu haben. Sie kritisierte auch die schleppende Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen. Wie es bisher laufe, könne man den älteren Menschen nicht zumuten.

"Die Belastungen in der Krise treffen uns alle, aber nicht alle gleich"

Hart, aber auch notwendig, seien die aktuellen Corona-Regeln, meinten die Regierungsfraktionen. Die SPD begrüßte die neue Homeoffice-Regelung. Sie sei "ein wichtiges Zeichen in die Stadt hinein, nicht nur auf den Privatbereich zu schauen." Dennoch sei Homeoffice "kein Allheilmittel", sagte Lena Zagst von den Grünen. Für Eltern entstehe eine Doppelbelastung durch Homeschooling, die vor allem Frauen treffe. "Die Belastungen in der Krise treffen uns alle, aber nicht alle gleich", sagte sie.

AfD fordert Lockerungen

Sofortige Lockerungen verlangte die AfD. Fraktionschef Alexander Wolf nannte als Beispiele Frisöre und Schulen. "Starten Sie bei den Grundschulklassen, zumindest mit den ersten beiden Jahrgängen", sagte er.

Corona-Schnelltest im Rathaus

Erstmals hatten alle, die zur Bürgerschaftssitzung ins Rathaus gekommen waren, Gelegenheit, sich einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei machten insgesamt 121 Personen - darunter Abgeordnete, Bürgerschafts- und Senatsmitarbeitende sowie Journalistinnen und Journalisten davon Gebrauch. Angaben zu den Ergebnissen wurden nicht gemacht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.01.2021 | 20:00 Uhr

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