Stand: 16.06.2020 20:45 Uhr  - NDR 90,3

Hamburger Senat zufrieden mit der Corona-Soforthilfe

Der Hamburger Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Konkunktur- und Wachstumsprogramm geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Das gibt "Hamburger Wumms", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit Anspielung auf das Konjunkturprogramm des Bundes, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "ganz großen Wumms" bezeichnet hatte. Die Hamburger Hilfen sollen das Bundesprogramm ergänzen - und zielen vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen ab.

Hamburger Senat beschließt neues Konjunkturpaket

Hamburg Journal -

Der rot-grüne Senat in Hamburg hat eine positive Zwischenbilanz der Corona-Soforthilfen gezogen und zudem ein weiteres Konjunktur- und Wachstumsprogramm auf den Weg gebracht.

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Neben Überbrückungskrediten stellt die Stadt auch weitere Soforthilfen bereit. Etwa 2.000 Euro für Künstler und Kreative als sogenannte Neustartprämie. Zudem will der Senat sein geplantes Investitionsprogramm mit mehr als 30 Milliarden Euro beschleunigen. So sollen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Klima-Projekte oder in neue Schulen möglichst vorgezogen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Schon 511 Millionen Euro ausgezahlt

Dressel zog in einer Landespressekonferenz eine positive Zwischenbilanz zu Hamburgs Corona-Soforthilfe. Insgesamt seien 64.601 Anträge gestellt worden. Davon seien 54.306 Anträge und 518 Millionen Euro bereits bewilligt worden. Bis Montagabend seien 511 Millionen Euro ausgezahlt worden - aus Bundes- und Landesmitteln. 734 Anträge hätten abgelehnt werden müssen, knapp 10.000 seien noch in der Prüfung. "Sie wissen ja, dass wir auch Betrugsversuche gehabt haben, wir haben deshalb unser Sicherheitsnetz noch mal erweitert", so der Finanzsenator. 69 Anzeigen habe es gegeben, die Netze hätten somit funktioniert. Keiner der Anträge sei aber noch unbearbeitet.

Die meisten Anträge seien laut Dressel aus den Bereichen Kultur und Unterhaltung gekommen, gefolgt vom Handel und dem Gastgewerbe. Und: Mehr als zwei Drittel der Antragsteller seien sogenannte Solo-Selbständige. Das zeige, dass der gegangene Weg richtig gewesen sei. Diese Gruppe hätte in der schwierigen Situation ihr Leben neu organisieren müssen. Es sei gut gewesen, "dass wir da unbürokratisch gesagt haben, es gibt diese Basisförderung von 2.500 Euro für Solo-Selbständige", so Dressel.

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Einigung auf Konjunktur- und Wachstumsprogramm

Der Senat hat sich auf ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm geeinigt. Künstlerinnen und Künstlern soll schnell geholfen werden und der Luftfahrtstandort soll gestärkt werden. Dietrich Lehmann berichtet. Video (01:24 min)

Steuerliche Anpassungen möglich

Auch steuerliche Anpassungen seien eine wichtige Hilfestellung. Hier habe es fast 100.000 Fälle in Hamburg gegeben. "Da werden jetzt nicht Steuern erlassen, das hätte auch noch dramatischere Folgen im Haushalt Hamburgs", machte Dressel klar. Es gehe vielmehr darum, Vorauszahlungen anzupassen und Stundungen zu ermöglichen. Ergänzt würden die Hilfen um Mietstundungen und Anpassungen bei Gewerbemietverträgen mit einer städtischen Immobiliengesellschaft.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) ergänzte, der Senat arbeite mit Hochdruck daran, dass auch die Branchen, die bislang noch nicht von den Corona-Lockerungen profitieren, etwa Schausteller oder Veranstalter, bald wieder entlastet würden. Und auch der Luftfahrtstandort - mit über 40.000 Beschäftigten - müsse nun schnell wieder gestärkt werden. Westhagemann kündigte Millionen für die Forschung zu umweltfreundlichen Antrieben an.

Bestmögliche Unterstützung für die Kultur

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sagte, dass die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft bei Hilfsleistungen mitgedacht wurde. Man habe aber - ähnlich wie im Konjunkturpaket des Bundes -, die Kultur als einen eigenständigen Bereich eingeordnet. Und man wolle seitens Hamburg den Bund bei der Hilfestellung für die Kultur "bestmöglich unterstützen".

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"Wir wollen jetzt vor allen Dingen fördern, dass etwas passiert und nicht kompensieren, dass nichts passieren darf", sagt Kultursenator Carsten Brosda (SPD).

Der Bund habe Geld für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, für einen Pandemie-gerechten Umbau von Kultureinrichtungen, damit der Betrieb wieder hochgefahren werden könne. Auch gebe es einen Ausgleich für den defizitären Betrieb - wenn etwa ein Kinobetreiber einen Kinosaal mit 360 Plätzen wegen aktueller Abstandsregeln nur 66 Plätze anbieten könne. Zudem würden neue Pandemie-gerechte Kulturprojekte finanziert, um "die Produktion von Kunst und das Erleben von Kultur" wieder zu ermöglichen. Dies solle über bestehende Fonds und Stiftungen finanziert werden.

Brosda will wieder Veranstaltungen stattfinden lassen

Jetzt müsse das Ziel sein, den Betrieb wieder zu ermöglichen. Man wolle nicht mehr den "reduzierten Winterschlaf finanzieren, sondern tatsächlich das Wiedereinsteigen in Veranstaltungen". Als Beispiele nannte Brosda das Reeperbahn Festival, das Sommerfestival auf Kampnagel oder das Harbourfront Literatur Festival. Außerdem sollen einzelne Bereiche wie die Musikwirtschaft unterstützt werden. Hier müsse man aber nicht nur Konzertveranstaltern helfen, sondern auch Labels oder Managern. Man müsse gucken, wie man Bundeshilfen ergänzen könne, um die "mit am härtesten betroffene Branche durch die Zeit zu bringen".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.06.2020 | 13:00 Uhr

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