Stand: 20.09.2019 21:53 Uhr

Hamburger Reaktionen auf das Klimaschutzpaket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Maßnahmenpaket vorgelegt, um ihre Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Kernpunkte sind Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll. Die Berliner Pläne lösten in der Hamburger Politik sehr unterschiedliche Reaktionen aus.

Tschentscher im Interview

GroKo vereinbart Klimapaket - Stimmen aus Hamburg

Hamburg Journal -

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt, 54 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren investiert. Wie kommt das bei der Hamburger Politik an?

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Enttäuschte Reaktion der Grünen

Die Grünen in Hamburg sind enttäuscht: Die Bundesregierung verpasse den einmaligen Moment für eine echte Klimawende, sagte Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Ohne eine CO2-Steuer, ein Kohleausstiegsgesetz und einen ernsthaften Ausbau der erneuerbaren Energien könnten die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden. Ähnlich Umweltsenator Jens Kerstan: Der Großen Koalition sei es nicht gelungen, ihre Scheuklappen abzulegen. "Sie will weiterhin Klimaschutz nur mit angezogener Handbremse betreiben. Rückenwind für unsere Bestrebungen in Hamburg ist das nicht".

Für richtig hält der Grünen-Politiker dagegen die beschlossene höhere Flugabgabe. Er setze jetzt auf einen Hamburger Klimaplan, fügte er hinzu. Dieser werde noch in diesem Jahr beschlossen, so Kerstan.

Tschentscher: "Hamburg wird seinen Beitrag leisten"

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass Hamburg seinen Klimaschutzplan fortschreiben werde. Es sei wichtig, dass Länder und Kommunen ihren Beitrag leisteten. Er forderte außerdem den Bund auf, die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen und sicherzustellen, dass die erforderlichen CO2-Emissionen auch reduziert würden.

CDU-Landeschef Roland Heintze lobte den Vorstoß aus der Hauptstadt - vor allem einen Aspekt: Weil der klimaschädliche Ausstoß von CO2 künftig bepreist werden soll, ist mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen zu rechnen - diese sollen aber durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zumindest teilweise aufgefangen werden. Heintze nannte das einen guten Vorschlag. Es sei wichtig, im großen 54-Milliarden-Euro-Paket im Bereich des Machbaren zu bleiben, so der Christdemokrat.

FDP befürchtet steigende Preise

Die Auswirkungen eines CO2-Preises beschäftigen auch die Hamburger FDP. Ihr Fraktionsvorsitzender Michael Kruse befürchtet besonders, dass die Fernwärmeversorgung teurer wird und Kunden nun mehr bezahlen müssen. Eine Preisgarantie in Hamburg werde sich also nicht halten lassen, sagte der Liberale.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.09.2019 | 22:00 Uhr

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