Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt

Hamburger CDU mit vielen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt

Stand: 20.05.2021 13:24 Uhr

Mit mehr als 60 Änderungsanträgen im Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro geht die CDU in die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zusätzliche Investitionen seien unter anderem im Bereich Hochschulen, Innere Sicherheit, Stadtentwicklung und Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Stärkung der Bezirke vorgesehen, sagten Fraktionschef Dennis Thering und Haushaltsexperte Thilo Kleibauer am Donnerstag. Alle Einzelanträge sollen durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden. "Es ist kein großes 'Wünsch Dir was', sondern wir haben es auch seriös gegenfinanziert", sagte Thering. Er betonte, auch die CDU wolle nicht gegen die Corona-Krise ansparen, sie wolle das Geld nur anders ausgeben.

Kleibauer fordert mehr Transparenz

Kleibauer forderte mehr "Haushaltsklarheit". Insgesamt seien im rot-grünen Entwurf rund fünf Prozent der Mittel ohne "konkretes Leistungsversprechen" verplant. Das habe mit Transparenz nichts zu tun.

CDU für Personalbremse im öffentlichen Dienst

Einsparungen könne man mit einer Personalbremse erreichen, sagte Kleibauer. Seit 2015 habe die Stadt jedes Jahr etwa 1.000 neue Stellen geschaffen, kritisierte die Hamburger CDU. Sie will, dass für jede neue Stelle künftig eine andere eingespart wird. Außerdem gebe der Senat Corona-Notgelder für schon lange geplante Projekte aus. Dass sei nicht zulässig, kritisierte Kleibauer. Dieses Geld würde an anderer Stelle fehlen.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von rund 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. Die abschließenden Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft beginnen am 1. Juni.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.05.2021 | 13:00 Uhr

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