Hamburg will beim Klimaschutz nicht sparen
In Hamburg haben sich SPD und Grüne erstmals in großer Runde über den anstehenden Haushalt ausgetauscht. Die Grünen hatten Befürchtungen, dass die Klimaschutz-Ausgaben wegen Corona gekürzt werden.
Knapp 13 Milliarden Euro stehen jeweils für 2021 und 2022 bereit. Aber wer darf was ausgeben? Darum ging es am Mittwochabend bei den Gesprächen in großer Runde. Alle Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte trafen sich in der Finanzbehörde. Die Frage, ob man bei Klimaschutz-Ausgaben kürzt, habe nicht zur Debatte gestanden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) NDR 90,3.
Vielmehr sei es darum gegangen, wo im Haushalt überall Klimaschutz drin ist, zum Beispiel auch im energetischen Schulbau. Die Etats für den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr sollen den Angaben zufolge trotz der Corona-Krise noch steigen. Die Gespräche, die bis Mitternacht dauerten, seien in ruhiger Atmosphäre verlaufen, hieß es.
Einschnitte wegen Corona nötig
Klar ist aber auch, dass es im Haushalt Einschnitte geben muss. Wegen der Corona-Krise brechen Steuereinnahmen weg. Und die Stadt hat insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Dressel hofft auch noch auf Mittel vom Bund, um die Corona-Löcher einigermaßen schließen zu können.
Umweltsenator: Einig mit der SPD
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte schon im Vorfeld der Sitzung gesagt, dass er sich auf einer Linie mit Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Dressel sehe. Mit beiden sei er sich nämlich einig, dass Klimaschutz im Haushalt Priorität habe.
Klimaschutz als Konjunkturprogramm?
Als die CDU in der Bürgerschaft meinte, Rot-Grün habe gar keinen Klima-Plan, konterte der Umweltsenator: Zwei bis drei Milliarden Euro plane der Senat im Haushalt fürs Klima ein - für die Mobilitätswende, für Gebäudesanierungen, für Wasserstofftechnologie und andere Themenfelder. Die SPD pflichtete ihm bei: Klimaschutz sei ein Konjunkturprogramm und damit auch ein Jobmotor. Für die Linke bleibt der Klimaschutz in Hamburg jedoch unterfinanziert, für die AfD ist er ein Jobkiller.
