Hamburg will beim Klimaschutz nicht sparen

Stand: 01.10.2020 08:00 Uhr

In Hamburg haben sich SPD und Grüne erstmals in großer Runde über den anstehenden Haushalt ausgetauscht. Die Grünen hatten Befürchtungen, dass die Klimaschutz-Ausgaben wegen Corona gekürzt werden.

Knapp 13 Milliarden Euro stehen jeweils für 2021 und 2022 bereit. Aber wer darf was ausgeben? Darum ging es am Mittwochabend bei den Gesprächen in großer Runde. Alle Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte trafen sich in der Finanzbehörde. Die Frage, ob man bei Klimaschutz-Ausgaben kürzt, habe nicht zur Debatte gestanden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) NDR 90,3.

Vielmehr sei es darum gegangen, wo im Haushalt überall Klimaschutz drin ist, zum Beispiel auch im energetischen Schulbau. Die Etats für den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr sollen den Angaben zufolge trotz der Corona-Krise noch steigen. Die Gespräche, die bis Mitternacht dauerten, seien in ruhiger Atmosphäre verlaufen, hieß es.

Einschnitte wegen Corona nötig

Klar ist aber auch, dass es im Haushalt Einschnitte geben muss. Wegen der Corona-Krise brechen Steuereinnahmen weg. Und die Stadt hat insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Dressel hofft auch noch auf Mittel vom Bund, um die Corona-Löcher einigermaßen schließen zu können.

Umweltsenator: Einig mit der SPD

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte schon im Vorfeld der Sitzung gesagt, dass er sich auf einer Linie mit Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Dressel sehe. Mit beiden sei er sich nämlich einig, dass Klimaschutz im Haushalt Priorität habe.

Klimaschutz als Konjunkturprogramm?

Als die CDU in der Bürgerschaft meinte, Rot-Grün habe gar keinen Klima-Plan, konterte der Umweltsenator: Zwei bis drei Milliarden Euro plane der Senat im Haushalt fürs Klima ein - für die Mobilitätswende, für Gebäudesanierungen, für Wasserstofftechnologie und andere Themenfelder. Die SPD pflichtete ihm bei: Klimaschutz sei ein Konjunkturprogramm und damit auch ein Jobmotor. Für die Linke bleibt der Klimaschutz in Hamburg jedoch unterfinanziert, für die AfD ist er ein Jobkiller.

Weitere Informationen
Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Bürgerschaft ruft zur Einhaltung der Corona-Regeln auf

In der Hamburgischen Bürgerschaft ging es in der Aktuellen Stunde einmal mehr um die Corona-Pandemie und ihre Folgen. mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.10.2020 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Perspektivisch zusammengezogen durch ein Teleobjektiv sind Menschen zu sehen, die bei schönem Wetter auf dem Weg von oder zur Elbe in Hamburg-Övelgönne unterwegs sind. © picture alliance/dpa | Bodo Marks Foto: Bodo Marks

201 neue Corona-Fälle in Hamburg gemeldet

Der Inzidenzwert ist in der Hansestadt nach Angaben der Sozialbehörde leicht auf 97,0 gesunken. mehr

Medizinische und FFP-2-Masken liegen auf einem Tisch. © NDR Foto: Anja Deuble

Hamburg zahlt Bedürftigen Zuschuss für Corona-Schutzmasken

In Bussen, Bahnen und Geschäften muss man medizinische Masken tragen. Wer bedürftig ist, soll dafür eine Einmalzahlung bekommen. mehr

Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft steht in Flammen  Foto: René Schröder

Mann stirbt bei Feuer in Billstedter Flüchtlingsunterkunft

Die anderen Bewohner konnten sich ins Freie retten. In dem Holzhaus konnte sich das Feuer sehr schnell ausbreiten. mehr

Ein Taxi-Schild auf dem Autodach. © NDR Foto: Screenshot

Wegen Corona: Immer weniger Taxis in Hamburg

In Hamburg sind immer weniger Taxis unterwegs. Wegen Corona sinkt die Zahl der Fahrgäste dramatisch. mehr