Hamburg will Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen
Es ist nur ein kurzer Satz, aber er soll eine große Wirkung entfalten: Hamburg nimmt die Kinderrechte in die Landesverfassung auf. Die Bürgerschaft will das am Mittwoch beschließen.
Konkret handelt es sich um folgende Formulierung: "Die Freie und Hansestadt Hamburg achtet, schützt und fördert die Rechte der Kinder". Dieser Satz steht schon bald in der Präambel, also dem Vorwort der Hamburgischen Verfassung. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben sich gemeinsam mit der oppositionellen CDU darauf verständigt.
CDU trägt Plan von Rot-Grün mit
André Trepoll, der Verfassungsexperte der CDU-Fraktion, spricht von einem entscheidenden Signal. Dadurch würden die Rechte der Kinder, insbesondere beim Thema Bildung, in Verwaltung und Rechtsprechung stärker berücksichtigt.
Weitere Verfassungsänderungen geplant
Und noch weitere Punkte kommen neu in die Präambel der Hamburgischen Verfassung: Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, der Einsatz für ein starkes Europa sowie der Schutz und die Förderung des Ehrenamtes. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU spricht von einer zeitgemäßen Ergänzung der Verfassung. Mit ihr sollen die Grundlagen des Zusammenlebens in der Stadt betont werden.
