Stand: 10.09.2019 15:58 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg erzielt Rekord-Konzernergebnis

Hamburg und seine Unternehmen haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Laut dem am Dienstag vom Senat verabschiedeten Jahres- und Konzernabschluss lag das bereinigte Gesamtergebnis der Kernverwaltung - also von Senat, Behörden und Bezirksämtern - auch dank guter Steuereinnahmen 2018 bei gut 1,1 Milliarden Euro. Das waren mehr als 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Es gibt auch ein großes Aber

Stellt man sich die Stadt mit all ihren Beteiligungen und mehr als 400 öffentlichen Unternehmen als einen Konzern vor, dann bliebe für das vergangene Jahr ein Rekordüberschuss von rund 1,6 Milliarden Euro. Geld, das Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zum Beispiel zur Rückzahlung alter Schulden verwenden könnte. Doch es gibt auch ein großes Aber: Trotz des Rekordergebnisses stieg die Verschuldung der Stadt an.

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"Hamburg ist bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen weiterhin auf sehr gutem Kurs", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD, Archivfoto).

Die Kernverwaltung weist in der Bilanz Verbindlichkeiten in Höhe von 31,4 Milliarden Euro (2017: 28,5 Milliarden) und der Konzern von knapp 48 Milliarden Euro (44,4) aus. Grund sei, dass man das "Kapitel HSH Nordbank endlich beendet" habe, sagte Dressel. Im Zuge der Privatisierung musste Hamburg 2018 Garantieverpflichtungen in Milliardenhöhe einlösen. Rechne man dies heraus, hätten Schulden in Höhe von über 900 Millionen getilgt werden können.

Mindestvorgaben bei Compliance-Regelungen

Trotzdem ist Dressel optimistisch, den kommenden Generationen ein solide finanziertes und funktionierendes Gemeinwesen übergeben zu können. Der Senator kündigte zudem Verbesserungen beim Beteiligungsmanagement an. So soll es einheitliche Mindestvorgaben für Compliance-Regeln geben und die Arbeit der Aufsichtsgremien optimiert werden - "da gibt es einiges nachzusteuern", sagte Dressel.

"Kein Grund für Partystimmung"

Die Opposition sieht in den Ergebnissen "Licht und Schatten". "Den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen steht im Jahr 2018 eine Ausweitung der Verschuldung in der Konzernbilanz der Stadt um mehrere Milliarden Euro gegenüber", sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer. Hinzu komme ein deutlicher Anstieg der finanziellen Verpflichtungen für die kommenden Haushaltsjahre. "Viel zu lange hat sich der Senat auf der guten Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeruht." Auch seine FDP-Kollegin Jennyfer Dutschke sieht in dem Zahlenwerk keinen Grund zur Partystimmung. "Wenn die derzeitige Niedrigzinsphase endet, droht ein böses Erwachen."

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.09.2019 | 16:00 Uhr

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