Eine Kundgebung zum Thema "Racial Profiling" vor dem Haus der Gerichte im Hamburg. © NDR Foto: Elke Spanner

Gericht: Polizeikontrolle bei Mann aus Togo auf St. Pauli rechtens

Stand: 20.01.2022 15:50 Uhr

Kontrolliert die Polizei Menschen in Hamburg-St. Pauli nur wegen ihrer Hautfarbe? Diesen Vorwurf hatte ein Mann aus Togo erhoben. Der 36-Jährige hatte gegen die Kontrollen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht kam am Donnerstag zu einem anderen Urteil.

Anders als das Verwaltungsgericht stufte es die Identitätsfeststellung im November 2017 als rechtmäßig ein und gab damit der Berufung der Hansestadt Hamburg statt. Eine konkrete Begründung lieferte das Oberverwaltungsgericht noch nicht. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen in einigen Wochen vorliegen.

Mann warf Polizei "Racial Profiling" vor

Der Mann aus Togo war in der Vergangenheit wiederholt auf St. Pauli innerhalb eines von der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesenen "gefährlichen Ortes" kontrolliert worden und deshalb vor Gericht gezogen. Nach seiner Auffassung handelte es sich um diskriminierende und stigmatisierende Identitätsfeststellungen ("Racial Profiling"), für die seine Herkunft und seine Hautfarbe maßgeblich gewesen seien.

Innenbehörde ging in Berufung

Er werde häufig von der Polizei angehalten und müsse seine Papiere vorzeigen, gab der Mann an - und das nur wegen seiner Hautfarbe, davon ist er überzeugt. Gegen zwei Vorfälle hatte er geklagt, und das Verwaltungsgericht urteilte vor eineinhalb Jahren: Personalienkontrollen, ohne dass der Verdacht einer Straftat besteht, sind nicht erlaubt. Die Innenbehörde ging in Berufung und argumentierte, dass in St. Pauli sogenannte gefährliche Orte seien und die Polizei dort mehr Rechte habe, Papiere zu verlangen. Sie bekam nun letztendlich recht.

Beschwerde beim Verwaltungsgericht möglich

Eine Revision gegen das am Donnerstag verkündete Urteil ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Es sei aber eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.01.2022 | 17:00 Uhr

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