Stand: 04.07.2019 22:01 Uhr

Zwei Jahre nach G20: Noch viele Fragen offen

von Lena Petersen, Elke Spanner und Elisabeth Weydt
Der G20-Gipfel stürzte Hamburg vor zwei Jahren tagelang ins Chaos.

Beim G20-Gipfel im Juli 2017 wurde Hamburg von schweren Ausschreitungen erschüttert. Gipfelgegner und Randalierer griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. 310 Anklagen wurden gegen die Randalierer erhoben, 180 Urteile gefällt. Auch einigen Polizisten wurde unangemessene Härte vorgeworfen. In diesen Fällen hat bisher kein einziges Ermittlungsverfahren zu einer Anklage geführt.

Der Hamburger Stadtteil Sternschanze gibt zwei Jahre nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel ein friedliches Bild ab. Auf dem Spielplatz zwischen Bartelsstraße und Schulterblatt toben Kinder. Wenige Meter entfernt hatten Randalierer vor zwei Jahren Geschäfte geplündert und die Barrikaden meterhoch gebrannt. Stefan wohnt seit 18 Jahren in der Sternschanze. Der Vater erinnert sich gut an die Nacht, in der die Situation eskaliert ist. "Wir standen am Fenster und haben uns das angeschaut und dann hatte ich plötzlich so einen Punkt am Kopf." Eine Maschinenpistole war direkt auf ihn gerichtet. Für den Bewohner war es ein Schock.

"Nichts getan, um Vertrauen wieder aufzubauen"

Aus Sicht von Henning Brauer, dem Vorsitzenden des Stadtteilbeirates Standpunkt.Schanze e.V., hatten die politisch Verantwortlichen das Viertel vor zwei Jahren sich selbst überlassen. "Es ist von der Stadt nichts getan worden, um das Vertrauen wieder aufzubauen." Fehler seien nie zugegeben worden. Dazu zähle vor allem das viel zu späte Einschreiten der Polizei. Ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft arbeitete den Polizeieinsatz politisch auf. Einen gemeinsamen Abschlussbericht gab es nicht. Für Brauer war der Ausschuss eine Farce, die das Versagen der Innenbehörde und Polizeibehörde nicht in seinem ganzen Ausmaß offengelegt hat. "Beschwichtigung, Beruhigung, ansonsten nichts."

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Café in der Schanze spürt Auswirkungen bis heute

Abgebrannte Autos, beschädigte Gebäude, kaputte Geschäfte - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft schätzt die gezahlte Schadenssumme für ganz Hamburg auf zwölf Millionen Euro. Insgesamt knapp eine Million Euro flossen von Stadt und Bund aus einem Härtefallfonds. Die Hilfsbereitschaft der Stadt sei allerdings inzwischen erschöpft, sagt Café-Betreiber Norbert Stenzel. Die Ausfälle und die wirtschaftlichen Probleme würden die Stadt nicht interessieren, sagt der 77-Jährige. Ihm fehlt seit etwa einem Jahr die Laufkundschaft. Sein Café liegt genau neben einer Baustelle der Sparkasse. Die Filiale am Schulterblatt wurde bei den G20-Krawallen komplett zerstört und wird jetzt neu hochgezogen. Aus Sicht von Teeladen-Besitzerin Jutta Franck könne man diese G20-Spätfolgen wohl kaum vor Gericht einklagen.

180 Urteile - und zwei Aufklärungs-Sackgassen

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Ausgebranntes Wrack nahe der Elbchaussee: Nur wenige Randalierer wurden identifiziert

Die Gerichte verkündeten bisher 180 Urteile. Überwiegend für Einzeltäter, die bei den Ausschreitungen einfach mitgemacht hatten, aus der Gelegenheit heraus und oft - so wurde in den Verhandlungen deutlich - ohne politische Motivation. Dazu gab es mehrere Prozesse gegen Plünderer, die Geschäfte aufgebrochen und Waren geklaut hatten. In zwei großen Tatkomplexen steht die juristische Aufarbeitung aber noch fast am Anfang. Vor allem bei der Aufklärung der Zerstörungen auf der Elbchaussee kommt die Justiz kaum weiter. Dort hatten Vermummte während des Regierungsgipfels zahlreiche Autos angezündet und Scheiben eingeworfen. Es wurden aber nur einzelne Teilnehmer des Aufmarsches identifiziert. Seit Dezember läuft der einzige Prozess um die Ausschreitungen, und angeklagt sind fünf junge Männer, die selbst nachweislich keine Autos angezündet haben. Die entscheidende Frage in dem Prozess ist, ob Demonstranten Gewalt zugerechnet werden darf, die sie selbst nicht begangen haben. Diese Frage zieht sich durch mehrere G20-Prozesse.

Sie ist auch entscheidend im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Bei einem Aufmarsch in der Straße Rondenbarg am frühen Morgen des Regierungsgipfels flogen Steine und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und G20-Gegnern. 14 Demonstranten wurden verletzt, einige schwer. Vor Gericht stand bislang nur der junge Italiener Fabio V. Der damals 18-Jährige saß über Monate in Untersuchungshaft, obwohl unstreitig ist, dass er selbst keine Gegenstände auf Polizisten warf.

Ermittlungen gegen Polizisten "besonders komplex"

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Polizisten wurden bislang nicht angeklagt.

Auch einigen Polizisten wird rechtswidrige Gewalt vorgeworfen. Dazu gab und gibt es 156 Ermittlungsverfahren, von denen mittlerweile 96 eingestellt wurden. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich sagte im Gespräch mit NDR Info, Ermittlungen gegen Polizeibeamte seien in einer chaotischen Situation wie dem G20-Gipfel besonders komplex, jedes Verfahren werde vor seiner Einstellung noch einmal gesondert geprüft.

"Entsprechende Sachverhalte müssen uns überhaupt erst einmal bekannt sein, sie müssen nachweisbar sein und sie müssen trotz vieler Entlastungsargumente einen Schuldvorwurf gegen Polizisten begründen." Wer sich in die Nähe von Straftätern begebe und sich bei Krawallen trotz mehrfacher Aufforderung nicht entferne, trägt durchaus selbst Verantwortung dafür, wenn er von Polizeibeamten als Mitbeteiligter angesehen werde.

Krawllos in der Schanze.

Zwei Jahre später: G20 und kein Ende

Hamburg Journal -

Die Strafverfolgungsbehörden sind noch immer mit der Aufarbeitung der G20-Randale in Hamburg beschäftigt. Hat sich der Ärger zumindest gelohnt? Was bleibt politisch vom Gipfel?

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 05.07.2019 | 07:38 Uhr

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