Erneute Debatte über AfD-Verbot in der Bürgerschaft
Es war nur eine kurze Debatte - aber sie war wahrscheinlich eine der härtesten der vergangenen Monate: Am Mittwochabend hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der Linksfraktion über ein AfD-Verbot debattiert.
Aus Sicht der AfD sind es nur Lügen und Verleumdungen, die die anderen Fraktionen über sie verbreiten. Ihr Abgeordneter Alexander Wolf sagte: "Die AfD sei eine extrem rechte Partei - Unsinn. Und sie unterscheide Menschen nach rassistischen Kategorien der Wertigkeit - völliger Unsinn."
Linke: "AfD vertritt verfassungsfeindliche Positionen"
Doch genau das ist für die übrigen Fraktionen in der Bürgerschaft längst erwiesen. Daniel Ilkhanipour von der SPD sagte: "Alle ihre ehemaligen Parteivorsitzenden warnen vor ihrem Rechtsextremismus." Für die Fraktionschefin der Linken, Cansu Özdemir, ist deshalb klar, dass es jetzt losgehen muss mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens. "Das ist eine Partei, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern eine Partei, die verfassungsfeindliche Positionen ganz offen vertritt", sagte Özdemir. Auch SPD, Grüne und CDU wollen ein Verbotsverfahren nicht grundsätzlich ausschließen. Die Forderung der Linken geht ihnen aber noch zu weit.
Über ein AfD-Verbot hatten die Abgeordneten der Bürgerschaft bereits Mitte Januar debattiert. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich damals skeptisch geäußert: "Wir können am Ende einen politischen Konflikt nicht mit juristischen Mitteln lösen."
