Stand: 26.05.2020 13:22 Uhr

Elbvertiefung: Neue Runde vor Gericht

Laut dem Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" verstoßen Planung und Umsetzung der Elbvertiefung gegen geltendes Recht - auch nach mehrfachen Nachbesserungen. Die Vertiefung führt laut Aktionsbündnis zu einer unverhältnismäßigen Schädigung der Elbe als Lebensraum vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Darum klagt das Bündnis der Umweltverbände BUND, Nabu und WWF seit September 2018 gegen die Elbvertiefung.

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Ein Schierlings-Wasserfenchel im Blütenstand in Hahnöfersand © Ulrich Mierwald/ Kieler Institut für Landschaftsökologie
Schierlingswasserfenchel: Die sensible Pflanze braucht einen regelmäßigen Wechsel von Ebbe und Flut.

Am 29. Mai wird die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Zentral geht es um den Schierlingswasserfenchel. Laut einem älteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen 200 Pflanzen einen neuen Standort finden. Deshalb wollte die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) dafür sorgen, dass der Schierlingswasserfenchel in den Becken eines alten Wasserwerks wächst. Die sensible Pflanze braucht einen regelmäßigen Wechsel von Ebbe und Flut.

BUND: Ausgleichmaßnahmen gescheitert

Laut BUND sind diese Ausgleichsmaßnahmen entweder gescheitert, nicht verwirklicht oder nach dem Maßstab "Was geht schnell" statt "Was funktioniert" ausgesucht worden. Letzteres gelte insbesondere für die nachträglich ins Verfahren eingebrachte Maßnahme Billwerder Insel, so der BUND. Die Umweltverbände hoffen nun, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das auch so sieht. "Wir fordern die Stadt Hamburg und die Bundeswasserstraßenverwaltung auf, die Auswirkungen der Elbvertiefung erneut nach dem Stand der Technik berechnen zu lassen und die realistischen Schäden für die Natur jetzt zu erfassen", sagt Beatrice Claus, WWF-Referentin für Ästuare und Flusspolitik.

Noch ist die Elbe Einbahnstraße

Bislang ist die Elbe über weite Teile eine Einbahnstraße für Megafrachter. Der Beginn der Baggerarbeiten verzögerte sich, weil zunächst nach Kampfmitteln am Grund der Elbe gesucht werden musste. Die Elbvertiefung - sowohl auf Hamburger Gebiet als auch weiter stromabwärts - soll im Laufe des kommenden Jahres fertig sein.

VIDEO: Darum geht's: Elbvertiefung (2 Min)

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister und andere schauen beim Auftakt des Fahrrinnenausbaus für die Elbvertiefung auf das Baggerschiff "Schweldt River". © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

In der Elbe wird jetzt gebaggert

Die Baggerarbeiten für die Elbvertiefung haben begonnen. Zum offiziellen Start kam Bundesverkehrsminister Scheuer. Umweltschützer protestierten und servierten toten Elbfisch. (23.07.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.03.2020 | 13:00 Uhr

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