Stand: 09.02.2017 16:26 Uhr

Elbvertiefung: Hamburg muss Pläne überarbeiten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die Elbvertiefung weitgehend gebilligt. Das Gericht betonte am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Leipzig, Teile der Planungen seien zwar rechtswidrig, dies führe jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Die Behörden könnten die Mängel mit ergänzenden Planungen beheben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Urteil als "ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland". Die Entscheidung biete nicht nur Rechtssicherheit für den Fortgang des Verfahrens in Hamburg, sondern auch "Sicherheit für künftige Maßnahmen, die solch komplizierte Planfeststellungsverfahren im Hinblick auf unsere Bundeswasserstraßen zum Gegenstand haben".

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte rügte den von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form als "rechtswidrig". Folglich kann die Ausbaggerung des Flusses vorerst nicht beginnen. Nolte betonte jedoch auch: "In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen." In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Horch: "Fahrrinennanpassung kommt"

"Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen", sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Auch wenn nun noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, "gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird". Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist allerdings offen. Zum weiteren zeitlichen Ablauf wollte Horch keine genauen Aussagen machen. Zunächst müsse das Gerichtsurteil genau geprüft werden. Die vom Gericht geforderten Nachbesserungen könnten, wenn es gut laufe, ein halbes Jahr, wenn es schlecht laufe, ein bis zwei Jahre dauern, erklärte Horch.

Was wird aus dem Schierlings-Wasserfenchel?

Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung seien nicht ausreichend geprüft worden. Zum anderen beanstandete der 7. Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. Auch hier seien weitere Planungen nötig. Damit ist ein Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht in Sicht. Hamburg sucht nun unter Hochdruck nach einer anderen ökologischen Ausgleichsfläche. Das vorgesehene Gebiet hatte das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.

CDU-Wirtschaftsrat: Negatives Signal

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht ist nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats ein Rückschlag für den Standort Hamburg. "Das Urteil kann man nicht schönreden, es ist eine Zäsur für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg", sagte Hauke Harders, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg. "Die Entscheidung sendet international, gerade mit Blick auf den Asienverkehr, ein negatives Signal." Die Aktie des Hafenkonzerns HHLA brach in der Spitze um 14 Prozent ein. Konzernchefin Angela Titzrath erklärte, sie hätte sich angesichts des harten Wettbewerbs zwischen den Häfen keine weitere Verzögerung gewünscht. "Planungssicherheit ist für uns und unsere Kunden von großer Bedeutung."

Elblotsen bedauern Hängepartie

Die Elblotsen bedauerten das Urteil. "Die heutige Gerichtsentscheidung wirft uns um viele Jahre zurück. Diese Hängepartie bei ständig wachsenden Schiffsgrößen auf der Elbe ist extrem schwierig und schädigt den Standort Hamburg", sagte Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe. "Damit werden weiterhin viele Schiffe länger für die Fahrt nach Hamburg oder zurück auf See benötigen. Begegnungen zwischen großen Schiffen bleiben auf weiten Teilen des Elbereviers schwierig. Das ist unter Sicherheitsaspekten, aber auch unter ökologischen Gesichtspunkten extrem bedenklich", sagte Lodemann.

Größere Schiffe sollen Hamburger Hafen erreichen

Der Hamburger Senat, die Reeder und die Hafenwirtschaft wollen die Elbvertiefung, damit künftig auch Schiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Ohne die Elbvertiefung, so die Befürchtung bei Politik und Wirtschaft, werde Hamburg im Wettbewerb auf mittlere Sicht auf den Status eines Regionalhafens zurückfallen.

Umweltschützer zweifeln an Notwendigkeit

Die Umweltschützer bezweifeln grundsätzlich die Notwendigkeit der Elbvertiefung und verweisen darauf, dass kaum ein Schiff Hamburg voll beladen ansteuert. Zudem bleibe die Entwicklung des Containerumschlags weit hinter früheren Prognosen zurück, weil sich die globalen Warenströme veränderten und der Welthandel langsamer wachse. Tatsächlich schlägt Hamburg mit rund neun Millionen Containern pro Jahr kaum mehr um als vor zehn Jahren. Zudem erwarten die Organisationen BUND, WWF und Nabu negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Unterelbe.

Beginn der Planungen vor 15 Jahren

Die Planungen für die Elbvertiefung begannen vor 15 Jahren. Die Klage der Umweltschützer beschäftigte das Gericht seit rund viereinhalb Jahren. Zweimal war darüber mündlich verhandelt worden. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren, weil der Europäische Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantworten musste. Die Hamburger Behörden hatten die Planungen bereits mehrfach ergänzt und überarbeitet.

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Dieses Thema im Programm:

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