Dressel: Der Bund muss mehr für Flüchtlinge zahlen

Stand: 13.10.2023 06:56 Uhr

Seit Wochen wird über die Kosten für Flüchtlinge gestritten, nun auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt. Es geht es vor allem darum, wer die Kosten trägt für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Hamburg fordert mehr Geld vom Bund.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte am Donnerstag: "Der Bund muss den Ländern mehr Geld für die Integration bereitstellen, nicht wie bisher geplant weniger." Die Ampelkoalition in Berlin müsse verstehen, dass alles andere Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre. "Ärmere Länder und Kommunen müssten woanders kürzen, um die Flüchtlingsaufnahme zu bezahlen - das kann der Bund nicht wollen."

Weitere 213 Millionen Euro in Hamburg bereitgestellt

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft habe in dieser Woche weitere knapp 213 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt - nachdem zuvor bereits knapp 120 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht worden seien. "Die Verstärkung haben wir nur über äußerste Anstrengung noch mal bereitstellen können", sagte Dressel. Es habe dafür nicht an anderer Stelle gekürzt werden müssen. Dressel schätzt, dass Hamburg am Ende dieses Jahres knapp eine Milliarde Euro für Flüchtlinge ausgegeben haben wird.

Dressel: "Der Bund muss sich bewegen"

"Für die nächsten Jahre wird es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen", betonte Dressel. Er schätzt, dass die Länder im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro brauchen, um Flüchtlinge unterzubringen. Doch der Bund plane, die Zuschüsse für die Flüchtlingskosten drastisch zu kürzen - auf eine Milliarde Euro für alle Bundesländer. Dressel sprach von einem drohenden Desaster. Der Bund müsse sich in dieser Frage bewegen. "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und die kann nur der Bund lösen."

DGB: Schutzsuchende werden als Sündenböcke benutzt

Unterdessen hat sich in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg zu Wort gemeldet. Landeschefin Tanja Chawla lehnt vorgeschlagene Maßnahmen wie Arbeitspflichten und Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und -bewerber ab: "Vielmehr werden in der aktuellen Diskussion Menschen, die Schutz suchen, als Sündenböcke für soziale Missstände benutzt." Deswegen sei es dringend notwending, dass sich der Hamburger Senat "für den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur einsetzt und natürlich auch den Bund an seine finanzielle Verantwortung erinnert".

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