Flüchtlingszahlen: Senat sieht Hamburg am Limit
Weit mehr als 1.000 Menschen kommen derzeit jeden Monat neu nach Hamburg. Der Senat sagt jetzt, so könne es nicht weitergehen. Man sei am Limit angekommen, die Flüchtlingszahlen müssten runter.
Allein im August kamen den Angaben zufolge rund 1.400 Menschen nach Hamburg, im September 1.700. Etwa 46.000 Menschen leben in der Hansestadt gerade in öffentlichen Unterkünften. Und im Durchschnitt alle zehn Tage muss die Stadt eine neue Unterkunft eröffnen, wie Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) am Freitag sagte. Gemeinsam mit Innensenator Andy Grote (SPD) kommt sie deshalb zu dem Schluss, man dürfe die Stadt - die schon unglaublich viel geleistet habe in Sachen Integration - nicht überforden. Und genau das würde passieren, wenn es mit den Flüchtlingszahlen so weitergehe, sagten die beiden Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Grote: Überlastung und nachlassende Akzeptanz
Schlotzhauer sagte: "Unsere Kapazitäten sind zu 97 Prozent ausgelastet." Und eine Entspannung sei nicht in Sicht. Grote betonte, Schulen, Kitas und Sozialsysteme seien überlastet. Integration werde immer schwieriger. Grote: "Und wir merken, dass auch eine gewisse Erschöpfung und Ermüdung eintritt - auch bei denen, die sich über Jahre sehr eingesetzt haben - und das auch die gesellschaftliche Akzeptanz einfach nachlässt."
Für Verschärfung der europäischen Grenzkontrollen
Deshalb unterstützen die Senatoren den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Dazu zählt aus Hamburger Sicht vor allem, die europäischen Grenzkontrollen auf den Flucht-Routen zu verschärfen - besonders auf der sogenannten neuen Balkan-Route.
Kritik an Finanzminister Lindner
Hart gingen Grote und Schlotzhauer dagegen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Gericht - aus ihrer Sicht dreht Lindner gerade jetzt den Geldhahn zu, wo die Länder und Kommunen es am dringendsten für die Integration brauchen.
CDU-Kritik: "Viel zu spät"
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering warf der SPD vor, die Realität der Flüchtlingskrise viel zu spät zu erkennen und trotzdem nicht zu handeln. "Alle unsere Vorschläge zur Steuerung und vor allem Begrenzung der Migration wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft zurückgewiesen", sagte Thering. "Jetzt öffentlich Alarm zu schlagen, wo das Limit in Hamburg erreicht wurde, ist viel zu spät."
Die CDU betonte außerdem, dass es ein Zeichen von Führungsschwäche sei, dass Bürgermeister Peter Tschenscher (SPD) seine Senatoren vorgeschickt habe. Auch die AfD meinte, das Thema sei Chefsache. Die FDP will, dass Hamburg Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber und -bewerberinnen konsequent abschiebt.
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