Das Rathaus in Hamburg. © picture alliance / rtn - radio tele nord

Doppelhaushalt des Hamburger Senats: Debatte um Rekordausgaben

Stand: 27.05.2021 06:00 Uhr

In der kommenden Woche wird die Hamburgische Bürgerschaft festlegen, wofür in diesem und im nächsten Jahr das Geld ausgegeben wird. Am 1. Juni beginnen die abschließenden dreitägigen Haushaltsberatungen.

Der vom rot-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von rund 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. Die Opposition hat eine Reihe von Kritikpunkten.

Kritik an Verwendung der Corona-Notkredite

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Finanzsenator Andreas Dressel zu Besuch im Studio.
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Wegen der Corona-Pandemie ist die Schuldenbremse in Hamburg ausgesetzt, die Stadt darf sogenannte Notkredite aufnehmen. Das sei erstmal richtig, findet auch CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer. Er kritisierte aber, wofür ein Teil der zusätzlichen Milliarden verwendet wird: "Es gibt IT-Maßnahmen bei der Polizei, die jetzt mit Notkrediten bezahlt werden. Die planmäßige Erhöhung der Mieten für Schulgebäude ist nur darstellbar im Haushalt durch die Nutzung von Corona-Notkrediten."

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verteidigte sich: "Wir machen keine Zweckentfremdung." Alle Corona-Notkredite würden dazu beitragen, dass die Konjunktur in Schwung kommt. Dressel sagte, er glaube, insgesamt könne die Opposition und auch der Rechnungshof sehr zufrieden sein, "was das Thema sorgfältiger Umgang mit Notsituationskrediten angeht".

CDU fordert Personalbremse

CDU-Haushaltsexperte Kleibauer kritisierte außerdem, dass zahlreiche neue Stellen leichtfertig geschaffen worden seien: "Deshalb fordern wir, dass neues Personal grundsätzlich ausgeglichen werden muss durch Einsparungen, durch Aufgabenkritik in den Verwaltungen. Das ist zuletzt sehr ins Hintertreffen geraten."

Alle Fraktionen sehen noch Nachbesserungsbedarf - und haben vor den Haushaltsberatungen mehrere Dutzend Änderungseinträge gestellt. Entschieden wird darüber in der kommenden Woche.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.05.2021 | 06:00 Uhr

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