Das Rathaus in Hamburg. © picture alliance / rtn - radio tele nord

Doppelhaushalt: Rot-Grün legt 60-Millionen-Antragspaket vor

Stand: 02.05.2021 19:20 Uhr

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben ein 60 Millionen Euro schweres Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022 vorgelegt. Sie sprechen von schwierigen Haushaltsjahren, bei steigenden Ausgaben und geringeren Steuereinnahmen.

In dem am Sonntag vorgelegten Antragspaket sind 80 Änderungsanträge zu dem vom Senat im Herbst erstellten Haushaltsentwurf enthalten, wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Jenny Jasberg (Grüne) und die Haushaltsexperten Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne). Damit solle der vom Senat vorgegebene Kurs für die Corona-bedingt "sehr herausfordernden Haushaltsjahre" unterstützt werden.

Geld für Sanierungs- und Quartiersfonds

Vorgesehen ist unter anderem die Neuauflage des ausgelaufenen Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds. Außerdem soll das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe mit einmalig 900.000 Euro gestärkt werden. "Für uns ist es wichtig, dass wir kurzfristige Maßnahmen im Rahmen der Coronahilfen ergänzen und auch Investitionen tätigen für eine gute Zukunft in Hamburg", sagte Kienscherf. "Das bedeutet eine nachhaltige Entwicklung mit guter Arbeit, guter Bildung und starken Familien."

"Angespannte Einnahmesituation"

Pandemie und Klimakatastrophe zwängen zum Spagat, sagte Jasberg. Einerseits müssten Hilfen zur Bewältigung der Folgen des Lockdowns bereitgestellt werden. "Andererseits müssen wir der angespannten Einnahmesituation gerecht werden und uns bei den strukturellen Aufgaben und Ausgaben klar positionieren." Neue Stellen soll es für den Bereich nachhaltige Bildung geben. Dabei gehe es um Themen wie Artensterben, so Jasberg.

Die 60 Millionen Euro, die sich aus den Anträgen der Fraktionen ergeben, sollen durch Umschichtungen im Senatsentwurf finanziert werden. Dieser hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 02.05.2021 | 19:30 Uhr

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