Stand: 23.01.2019 18:04 Uhr

Dieselabgase: Streit über Stickoxid-Grenzwert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Kritik von mehr als 100 Lungenfachärzten an den Stickoxid-Grenzwerten als "politische Effekthascherei" zurückgewiesen. Deren Forderung, den europaweit geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid auszusetzen, sei unverantwortlich gegenüber der betroffenen Bevölkerung, sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Mittwoch. CDU und FDP in der Bürgerschaft sprachen sich hingegen für eine Überprüfung der Grenzwerte aus. Hamburg hatte 2018 als erstes Bundesland wegen hoher Stickoxidbelastung auf zwei Straßenabschnitten Diesel-Fahrverbote verhängt.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme bezweifeln mehr als 100 Lungenspezialisten den gesundheitlichen Nutzen der in Europa geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide, da es keine wissenschaftliche Begründung für deren Rechtfertigung gebe. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dagegen in Berlin, die Grenzwerte fußten auf einer "soliden wissenschaftlichen Basis" und der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzten und Krankheiten beförderten, sei wissenschaftlich unumstritten. Es gehe bei den Grenzwerten um eine dauerhafte Belastung, nicht um Einzelereignisse.

BUND kontra Ärzte

Braasch verwies darauf, dass die Grenzwerte seit 20 Jahren bekannt und vielfach diskutiert sowie geprüft worden seien. "Die Frage ist doch, warum sich die Ärzte erst zu Wort melden, wenn das seit fast zehn Jahren geltende Recht zum Schutz der menschlichen Gesundheit ganz oben auf der politischen Agenda steht und endlich durchgesetzt werden soll." Die Forderung nach Aussetzung der Grenzwerte, ohne den wissenschaftlichen Beleg dafür zu erbringen, dass diese für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich seien, nannte er "absurd".

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Umweltsenator: Es geht um den Gesundheitsschutz

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) pflichtete Braasch bei: "Der aktuelle Gutachterstreit erinnert mich in fataler Weise an die Debatte um die Schädlichkeit des Rauchens. Mit mehr Ehrlichkeit und weniger Bremsarbeit der Konzernlobbyisten hätte man damals viel früher und entschlossener die Gesundheit der Menschen schützen können." Hamburgs Ziel sei seien nicht Fahrverbote, sondern saubere Luft und Gesundheitsschutz. "Ich habe von der Bundesregierung andere Instrumente gefordert, um Verbote zu vermeiden." Aber es gebe weder eine Plakettenlösung noch Hardwarenachrüstungen noch ein Ende des Dieselprivilegs.

Oppositionsparteien fordern ehrliche Debatte über Grenzwert

Der Umweltexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Stephan Gamm, warf Braasch vor, sich der Debatte über die Grenzwerte zu verweigern. "Statt die Einschätzung von über 100 anerkannten Fachärzten zum Anlass zu nehmen und sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, ist der BUND unfähig seine Ideologiekeule abzulegen und setzt seine hemmungslose Anti-Autofahreragenda unbeirrt fort", sagte Gamm. Für seinen FDP-Kollegen Kurt Duwe grenzt es an "Unverschämtheit", wenn der BUND meine, es besser zu wissen als Fachexperten. "Einen fehlenden Ursachennachweis zu leugnen sei keine seriöse Umweltpolitik.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.01.2019 | 12:00 Uhr

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