Stand: 21.09.2018 17:51 Uhr

Demonstranten fordern Fernwärme-Rückkauf

Rund 300 Menschen haben am Freitagnachmittag in der Hamburger Innenstadt für den Rückkauf des Fernwärmenetzes demonstriert. "Volksentscheid 2013 jetzt umsetzen" stand auf einem Transparent, mit dem die Demonstranten vom Vattenfall-Kundenzentrum am Hauptbahnhof zum Rathausmarkt zogen. Ursprünglich war eine Menschenkette entlang der etwa einen Kilometer langen Strecke vom Vattenfall-Kundenzentrum zum Rathaus geplant. Dazu reichte die Teilnehmerzahl nicht ganz aus.

Initiativen wollen ein Zeichen setzen

"Wir wollen einfach nochmal öffentlich deutlich machen, dass es nicht angehen kann, dass ein Senat, egal, wie er zusammengesetzt ist, den Bürgerwillen einfach ignoriert, und dass der Senat nicht die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall höher gewichtet als die der Stadt", sagte Gilbert Siegler vom Hamburger Energietisch, einem Bündnis, das sich für die Umsetzung der Energiewende in Hamburg einsetzt. Und in dem Aufruf der Volksinitiative "Tschüss Kohle" hieß es, die SPD brauche noch Entscheidungshilfe, den 2013 im Volksentscheid geforderten vollständigen Rückkauf der Energienetze umzusetzen.

Bürgerentscheid noch nicht umgesetzt

In einem Bürgerentscheid hatten sich im Jahr 2013 mehr als 444.000 Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Der rot-grüne Senat hat noch bis 30. November Zeit, dem Bürgerwillen zu entsprechen. Da der mit Vattenfall nach dem Volksentscheid vereinbarte Rückkaufpreis inzwischen aber um rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Wert des Netzes liegt, gibt es Bedenken hinsichtlich der Landeshaushaltsordnung. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) lässt derzeit die möglichen rechtlichen Folgen prüfen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.09.2018 | 17:00 Uhr

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