Stand: 21.09.2020 07:39 Uhr

Cum-Ex: Untersuchungsausschuss nach den Herbstferien?

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher spricht in Hamburg auf der Landespressekonferenz zum Haushalt 2013 und 2014, während Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz neben ihm sitzt. © picture-alliance / dpa Foto: Bodo Marks
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der damalige Bürgermeister Scholz und der damalige Finanzsenator Tschentscher Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamtes ausgeübt haben.

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft macht Ernst: Sie will die Vorgänge um die Cum-Ex-Geschäfte bei der Warburg-Bank zum Thema eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses machen. Nach den Herbstferien soll es so weit sein.

Opposition genügen Erklärungen nicht

Im Mittelpunkt steht die Frage, warum Hamburg einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag von der Bank nicht zurückgefordert hat. Und ob der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamtes ausgeübt haben. Beide hatten das - ebenso wie das Finanzamt selbst - wiederholt zurückgewiesen. Der Opposition genügen dieses Erklärungen nicht.

CDU mit eigenem Antrag

Am Wochenende hatte die CDU deshalb erklärt, dass sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen will. Allerdings gibt es dafür noch eine Hürde: Denn die Stimmen von den Abgeordneten der CDU alleine reichen dafür nicht aus.

Die CDU rechnet deshalb damit, dass die Linke ihren Antrag unterstützen wird. Einen gemeinsamen Antrag mit der Linken-Fraktion lehnt die CDU dagegen ab, weil sie grundsätzlich weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten will. Die SPD gibt sich unterdessen gelassen - ein Untersuchungsausschuss sei das gute Recht der Opposition, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Milliardenschaden für den Fiskus

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.09.2020 | 08:00 Uhr

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