Stand: 17.02.2020 10:26 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte: Keine Aufklärung vor Bürgerschaftswahl

In der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank wird der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mehr vor der Wahl am 23. Februar zusammenkommen. Neben CDU und FDP forderte am Montag allerdings auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen zu klären. Die SPD hält das für ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Aufgeklärt werden soll der Vorwurf, dass Hamburg von der Bank 47 Millionen Euro nicht zurückgefordert haben soll.

Petersen: Fakten lange bekannt

In dieser Woche werde es keine Sondersitzung mehr geben, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Matthias Petersen (SPD) NDR 90,3. Aber vielleicht noch bevor die neu gewählte Bürgerschaft zusammenkommt. Also vor Mitte März. Petersen ist einigermaßen sauer, denn die Fakten zu den Geschäften der Warburg Bank seien seit zwei Jahren bekannt - und die jetzt lautstarke Opposition habe bisher keine Fragen gestellt.

Rückforderung des Geldes noch möglich

Auch in der Sache widerspricht der SPD-Haushaltsexperte den angeblichen Versäumnissen: Sollte die Warburg Bank in dem laufenden Strafverfahren zu den Cum-Ex-Geschäften in Bonn verlieren, könnte Hamburg sehr wohl noch an die 47 Millionen Euro kommen. Sie seien nur steuerrechtlich verjährt. Das Finanzamt habe bei Rückforderungen schwierige Fragen abzuwägen und tue das - auch im von NDR Magazin Panorama und der "Zeit" recherchierten Fall - zum Wohl Hamburgs. Politische Einflussnahme auf die Steuerbeamten anzunehmen, sei absurd, sagte Petersen.

Warburg Bank: Steuer entrichtet

Die Warburg Bank hat inzwischen erklärt, sie habe keine rechtswidrigen Forderungen an Politiker gestellt - und die Steuer sogar entrichtet, und zwar an die Deutsche Bank. Und die hätte das Geld an den Fiskus abführen müssen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.02.2020 | 06:00 Uhr

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