Stand: 17.02.2020 10:26 Uhr  - NDR 90,3

Cum-Ex-Geschäfte: Keine Aufklärung vor Bürgerschaftswahl

In der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank wird der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mehr vor der Wahl am 23. Februar zusammenkommen. Neben CDU und FDP forderte am Montag allerdings auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen zu klären. Die SPD hält das für ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Aufgeklärt werden soll der Vorwurf, dass Hamburg von der Bank 47 Millionen Euro nicht zurückgefordert haben soll.

Petersen: Fakten lange bekannt

In dieser Woche werde es keine Sondersitzung mehr geben, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Matthias Petersen (SPD) NDR 90,3. Aber vielleicht noch bevor die neu gewählte Bürgerschaft zusammenkommt. Also vor Mitte März. Petersen ist einigermaßen sauer, denn die Fakten zu den Geschäften der Warburg Bank seien seit zwei Jahren bekannt - und die jetzt lautstarke Opposition habe bisher keine Fragen gestellt.

Rückforderung des Geldes noch möglich

Auch in der Sache widerspricht der SPD-Haushaltsexperte den angeblichen Versäumnissen: Sollte die Warburg Bank in dem laufenden Strafverfahren zu den Cum-Ex-Geschäften in Bonn verlieren, könnte Hamburg sehr wohl noch an die 47 Millionen Euro kommen. Sie seien nur steuerrechtlich verjährt. Das Finanzamt habe bei Rückforderungen schwierige Fragen abzuwägen und tue das - auch im von NDR Magazin Panorama und der "Zeit" recherchierten Fall - zum Wohl Hamburgs. Politische Einflussnahme auf die Steuerbeamten anzunehmen, sei absurd, sagte Petersen.

Warburg Bank: Steuer entrichtet

Die Warburg Bank hat inzwischen erklärt, sie habe keine rechtswidrigen Forderungen an Politiker gestellt - und die Steuer sogar entrichtet, und zwar an die Deutsche Bank. Und die hätte das Geld an den Fiskus abführen müssen.

Weitere Informationen

Cum-Ex-Affäre: Fegebank fordert Aufklärung

Die Hamburger Grünen fordern vom Koalitionspartner SPD mehr Aufklärung in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg Bank. Das sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank im Interview mit NDR 90,3. (17.02.2020) mehr

"Cum-Ex": Warburg-Bank-Gesellschafter wehren sich

Die Haupteigentümer der Warburg Bank weisen die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten zurück. Auch versicherten sie, die Kapitalertragssteuer bezahlt zu haben - an die Deutsche Bank. (15.02.2020) mehr

00:37

Peter Tschentscher über die Cum-Ex-Vorwürfe

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich zu den Cum-Ex-Vorwürfen geäußert. Dabei wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme erneut zurück. (14.02.2020) Video (00:37 min)

Cum-Ex-Vorwürfe: Tschentscher verteidigt sich

Hamburg soll Berichten zufolge nach Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank auf 47 Millionen Euro verzichtet haben. Nicht nur die Opposition verlangt Aufklärung, Bürgermeister Tschentscher verteidigt sich. (14.02.2020) mehr

Das Erste: Panorama

Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank

Das Erste: Panorama

Hamburg hat auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank verzichtet. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern. (14.02.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.02.2020 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:14
Hamburg Journal
02:06
Hamburg Journal
02:46
Hamburg Journal