Journalisten beobachten den Saal, in dem der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Cum-Ex-Ausschuss: Abteilungsleiter der Finanzbehörde sagt aus

Stand: 06.11.2021 17:15 Uhr

Warum hat das Hamburger Finanzamt in Sachen Cum-Ex-Geschäfte zunächst auf Steuerrückforderungen verzichtet? Gab es Einfluss vom damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz oder anderen führenden SPD-Politikern? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht, diese Fragen zu klären.

Gut sechseinhalb Stunden lang wurde am Freitag ein Abteilungsleiter der Finanzbehörde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-Ex-Affäre als Zeuge vernommen. Dabei verteidigte er den ursprünglichen Beschluss, von der Warburg Bank mehrere Millionen Euro nicht zurückzufordern.

"Das überlegen Sie sich dreimal"

"Natürlich haben wir uns zum Fall Warburg viele Gedanken gemacht. Aber eine Traditionsbank in die Insolvenz schicken? Das überlegen Sie sich dreimal", sagte der Zeuge und schob gleich nach: "Das heißt aber nicht, dass man Entscheidungen trifft, die nicht rechtmäßig sind."

Hamburg wollte nichts zurückfordern, das Bundesfinanzministerium 2017 doch. "Die Weisung aus Berlin traf uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte der 64-jährige Finanzbeamte. Es sei zu einem Gespräch in Berlin gekommen, in einer, wie es der Beamte damals empfand, "feindseligen Stimmung".

Im Ausschuss meinte er, "die Weisung war eine Kriegserklärung". Und etwas resigniert: "Wir sind dann nur ein Werkzeug, das die Weisung durchführen muss". Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums sollen Anfang Februar kommenden Jahres als Zeugen gehört werden.

Termine bis nach Ostern 2022

Bereits zum 18. Mal tagte der Untersuchungsausschuss am Freitag - und noch etwa ein knappes Dutzend weitere Termine dürften dazukommen. Das geht aus dem vorläufigen Zeitplan hervor, der NDR 90,3 vorliegt. Jetzt sind Termine auch bis nach Ostern geplant.

Kahrs und Pawlczyk sagen nicht aus

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der ehemalige Innensenator Aflons Pawelczyk (beide SPD) haben mitgeteilt, dass sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden - angesichts des gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Köln. Das bestätigte ein PUA-Mitglied gegenüber dem Hamburg Journal. Eigentlich war die Vorladung beider für Anfang Dezember vorgesehen.

Noch in diesem Jahr befragt werden sollen unter anderem Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen, die seit Jahren unter anderem gegen die Hamburger Warburg Bank wegen Cum-Ex-Verdachts ermitteln und 2016 die Bank durchsuchen ließen. Kurz vor Ostern soll dann der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an der Reihe sein.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.11.2021 | 08:00 Uhr

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