Christian Olearius

Cum-Ex-Affäre: Warburg-Banker will aussagen

Stand: 29.05.2021 06:22 Uhr

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre will nun auch der Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, aussagen. Außerdem wollen die Warburg-Vertreter weitgehend auf das Steuergeheimnis verzichten.

Bereits in vier Wochen soll mit Olearius einer der wichtigsten Beteiligten in der Cum-Ex-Affäre aussagen. Er hatte sich 2016 mindestens zwei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) getroffen - zu einem Zeitpunkt, als bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen die Warburg Bank liefen. Kurz vor den Treffen hatte sich das Finanzamt noch dafür ausgesprochen, Steuern in Millionenhöhe von Warburg zurückzufordern, danach rückte es davon ab.

Steuerverwaltung: Es gab keine Einflussnahme

Scholz und weitere SPD-Politiker haben den Vorwurf, dass sie auf die Entscheidung des Finanzamtes Einfluss genommen hätten, mehrfach zurückgewiesen. Rückendeckung gibt ihnen der Chef der Steuerverwaltung in der Finanzbehörde. Ernst Stoll berichtete am Freitagabend als Zeuge im PUA, es habe an Beweisen gefehlt, um Cum-Ex-Geschäfte eindeutig nachzuweisen. Auf die Frage, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, antwortete Stoll mit nein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.05.2021 | 07:00 Uhr

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