Stand: 28.05.2020 19:37 Uhr  - NDR 90,3

Corona-Soforthilfe: Halbe Milliarde fast komplett vergeben

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Hamburgs Finanzsenator Dressel berichtete im Sonderausschuss vom großen Interesse an den Corona-Soforthilfen. (Archivfoto)

500 Millionen Euro Corona-Soforthilfen haben Hamburg und der Bund für kleine und mittlere Unternehmen in der Hansestadt angeboten, jetzt steht fest: Sie sind nahezu vergeben. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte am Donnerstag vor dem Corona-Sonderausschuss der Bürgerschaft, 480 Millionen Euro seien ausgezahlt worden, fast der gesamte Rest sei zugesagt.

Großteil der Anträge von Solo-Selbstständigen

Die Anträge konnten seit Ende März gestellt werden. Rund zwei Drittel der Antragsteller seien Solo-Selbstständige, größere Unternehmen machten nur ein Prozent aus. Von den Branchen sei vor allem das kreative Milieu in Kunst und Unterhaltung vertreten, das Gastgewerbe mache 14 Prozent aus.

Gibt es eine Verlängerung?

Von den 500 Millionen Euro kamen 40 Prozent von der Stadt und 60 Prozent vom Bund. Dressel hofft, dass das an diesem Wochenende auslaufende Hilfsprogramm vom Bund verlängert wird. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) deutete an, dass die Zuschüsse möglicherweise um mehrere Monate oder gar bis Ende des Jahres verlängert werden könnten.

Eine andere Form der Hilfe startet aber bereits an diesem Freitag, wie Dressel sagte: Kleine und mittlere Unternehmen bis zu zehn Mitarbeiter sowie soziale Unternehmen können günstige Darlehen zu einem Zinssatz von einem Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren bei ihrer Hausbank beantragen. Das Programm Hamburg-Kredit Liquidität wird von der städtischen Investitions- und Förderbank getragen, die Stadt garantiert ein Volumen von 300 Millionen Euro.

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"Nicht so schlimm wie erwartet"

Laut Wirtschaftssenator Westhagemann halten sich die wirtschaftlichen Schäden in den wichtigsten Branchen der Hafenstadt in Grenzen. "Es fällt nicht so schlimm aus, wie wir vielleicht erwartet haben", sagte er. Der Containerumschlag im Hafen sei um einen niedrigen zweistelligen Prozentbereich zurückgegangen, der Gesamtumsatz sei einstellig gesunken. Angespannt sei die Lage in der Luftfahrt, Airbus und Lufthansa-Technik hätten für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Die Stahlindustrie sei wegen der Konkurrenz aus China und den USA unter Druck. Wenig betroffen von der Krise sei die Chemieindustrie. Im Gesundheitsbereich sehe es zum Teil sehr gut aus.

Inzwischen hätten Gastronomie und Hotellerie ihren Betrieb wieder aufgenommen, letztere sei zu 100 Prozent geöffnet. Für Gaststätten seien Gebühren abgesenkt oder erlassen worden, weil sie wegen der Abstands- und Hygieneregeln nach wie vor ihre Kapazität nicht ausschöpfen könnten. Die für Hamburg wichtigen Musical-Veranstalter arbeiteten an Hygienekonzepten, um bei einer weiteren Lockerung der Kontaktbeschränkungen wieder den Betrieb aufnehmen zu können. Westhagemann erwartet, dass es nun auch am Arbeitsmarkt etwas Entspannung gibt.

Es gibt noch eine vierte Sitzung

Der Corona-Sonderausschuss soll die Bewältigung der Krise parlamentarisch begleiten, solange noch nicht alle Fachausschüsse eingesetzt sind. Vor der Sommerpasuse soll es noch eine vierte und voraussichtlich letzte Sitzung des Sonderausschusses geben. Die Bürgerschaft war am 23. Februar gewählt worden. Wahlsieger SPD und Grüne verhandeln zurzeit über die Bildung einer Koalition. Nach der Sommerpause findet die parlamentarischen Begleitung der Corona-Krise dann in den neu gebildeten Fachausschüssen statt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.05.2020 | 20:00 Uhr

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Ab 17 Uhr live: Sonderausschuss "Bewältigung der Corona-Krise"

Die Bewältigung der Corona-Krise wird in Hamburg durch einen Sonderausschuss parlamentarisch begleitet. Die Sitzung wird auf der Internetseite der Bürgerschaft ab 17 Uhr per Livestream übertragen. extern

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