Stand: 28.08.2019 19:01 Uhr  - NDR 90,3

Bürgerschaft streitet über HVV-Preise

Ist die jetzt gerade beschlossene Tariferhöhung angemessen oder zu hoch? Ist der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nicht insgesamt zu teuer? Und für welche Gruppen sollen die Fahrkarten günstiger werden? Darüber haben die Abgeordneten am Mittwoch leidenschaftlich in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert.

Opposition kritisiert Preisgestaltung

Einen Tag nach dem Ja des rot-grünen Senats zur Erhöhung der HVV-Preise kritisierte die Opposition die Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr. Die Tickets dürften nicht wieder teurer werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering. Nur wenn die Preise attraktiv seien, würden mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Linke fordert Preissenkungen

Heike Sudmann (Die Linke) forderte: "Wer Menschen mit wenig Einkommen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen will, muss die Preise schrittweise bis hin zur kostenlosen Nutzung senken." Die FDP-Fraktion forderte, Hamburg brauche ein verständliches HVV-Tarifsystem.

HVV erhöht Preise um 1,3 Prozent

Die HVV-Preise sollen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember um durchschnittlich 1,3 Prozent steigen. Ursprünglich hatte der Verkehrsverbund Preissteigerungen von 2,2 Prozent angemeldet. Nach dieser Ankündigung im Juli war Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eingeschritten und hatte eine Preisanhebung maximal auf Höhe der Inflationsrate gefordert.

Überraschende Ankündigung zu günstigem Azubi-Ticket

CDU und FDP warfen den Regierungsparteien SPD und Grüne Wortbruch vor, weil das 365-Ticket für Azubis viel später kommen sollte als angekündigt. Doch dann erklärte Lars Pochnicht von der SPD: "Wir führen ein Azubi-Ticket ein. Wir wollen, dass das Azubi-Ticket im nächsten Jahr zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August eingeführt wird - und wir werden das auch umsetzen." Anschließend erläuterte Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos), dass sich an diesem Azubi-Ticket nicht nur die Stadt Hamburg, sondern auch die Arbeitgeber über die Kammern finanziell beteiligen werden.

AfD-Antrag zu E-Scootern abgelehnt

Um die Mobilität in Hamburg ging es auch bei einem weiteren Thema in der Bürgerschaft. Gut zwei Monate nach der Zulassung von Elektrorollern forderte die AfD-Fraktion feste Abstellplätze. Die neuen Verkehrsmittel würden völlig gedankenlos abgelegt und seien auf den Bürgersteigen erhebliche Hindernisse, kritisierte Fraktionschef Dirk Nockemann. Es müssten mit den Betreibern Gespräche geführt werden, dass Stationen gebaut werden - allerdings nicht auf Kosten der Stadt. Der Antrag der AfD wurde jedoch abgelehnt.

"Weder praktikabel noch sinnvoll"

"Ich empfehle bei der ganzen Debatte um die E-Roller doch etwas mehr Gelassenheit", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin. Der Vorschlag der AfD sei "weder praktikabel noch sinnvoll". Die E-Scooter würden oft nur für sehr kurze Wege genutzt - deshalb würde man extrem viele Stationen im gesamten Stadtgebiet brauchen. Es gebe auch keine rechtliche Grundlage, die Anbieter für solche Stationen zahlen zu lassen. Die Stadt führe aber laufend Gespräche, um die Situation zu verbessern.

CDU fordert mehr Kontrollen

Auch die CDU-Fraktion forderte, gemeinsam mit den Anbietern an einer Optimierung der Abstellpraxis zu arbeiten. Möglich seien etwa "die Ausweisung von virtuellen Rückgabestationen und markierten Flächen, insbesondere an Bus- und Bahnhaltestellen". Die E-Tretroller seien Teil der Lösung, wenn es um die Mobilitätswende gehe, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Ovens. Doch es gebe eben noch einige Probleme bei der Nutzung. Deshalb müssten auch die Verkehrskontrollen ausgebaut werden und geprüft werden, ob die Strafen abschreckend genug seien.

Die Linke plädierte dafür, Abstellflächen für die E-Tretroller vorrangig auf Auto-Parkplätzen zu schaffen. Die entsprechenden Anträge von CDU und Linken wurden zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.08.2019 | 15:00 Uhr

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