Die Baustelle für Wohnungen in Hamburg, aufgenommen vor dem Richtfest. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

"Bündnis für das Wohnen" in Hamburg wird verlängert

Stand: 17.06.2021 11:51 Uhr

In Hamburg wird das "Bündnis für das Wohnen" fortgesetzt. Behörden und Wohnungswirtschaft verpflichten sich auf 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr.

Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat zehn Monate lang über die Fortsetzung des Bündnisses verhandelt. Am kommenden Mittwoch soll die Verlängerung unterzeichnet werden. Die neue Vereinbarung soll bis 2025 gelten.

Macht der Bezirke soll beschnitten werden

Doch ein Problem kocht hoch: Bezirksämter und -versammlungen fürchten, ausgebootet zu werden. Die Wohnungswirtschaft ist nämlich genervt davon, dass Bauvorhaben, die der Senat will, immer wieder in den Bezirken verhindert oder verteuert werden. Sie fordert Rechtssicherheit. Nach Informationen von NDR 90,3 will der Senat die Bezirke nun an die Leine nehmen. Vorgeschrieben wird bei Bauprojekten ein Anteil von 35 Prozent Sozialwohnungen, 2 Prozent mehr als bisher - aber nicht gleich 50 Prozent, wie in manchen Fällen von den Bezirken gefordert. Und die Ausschreibung von Bauprojekten lässt weniger teure Wünsche der Bezirke zu. Wird dagegen verstoßen, entzieht der Senat dem Bezirk automatisch die Zuständigkeit.

Die CDU und Bezirkspolitiker fühlen sich ausgebootet. Altonas CDU-Fraktionschef Sven Hilescher sagte: "Hier wird die Bezirks-Demokratie ausgehebelt. Bauprojekte dürfen nicht am Grünen Tisch des Senats entschieden werden."

Kompromiss bei Erbbaurecht

Beim umstrittenen Erbbaurecht kommt es aber zu einer Verständigung zwischen Senat und Wohnungsverbänden. Die wollen Grundstücke lieber kaufen statt pachten, weil sie dann größere Hypotheken aufnehmen können. Erbbaurecht soll nun vor allem bei Bauprojekten nahe der Innenstadt gelten, aber weniger am Stadtrand.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.06.2021 | 12:00 Uhr

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