Landtag stimmt für eigene Stiftung zum Weiterbau von Nord Stream 2
Der Landtag hat den Weg für die Gründung einer landeseigenen Stiftung zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 frei gemacht.
Neben den Regierungsfraktionen SPD und CDU stimmte auch die Linke in einer Sondersitzung des Landtages dafür. Die AfD-Fraktion enthielt sich größtenteils. Die Stiftung mit dem offiziellen Titel "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" wird vom Land mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Die Nord Stream AG hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen 60 Millionen Euro investiert werden.
Stiftung kann auch wirtschaftlich aktiv werden
Vorrangiger Zweck soll es sein, Klima- und Umweltschutz-Projekte zu fördern. Sie kann aber auch wirtschaftlich aktiv werden und will so dabei unterstützen, die umstrittene Ostsee-Pipeline trotz US-Sanktionen fertigzustellen. Laut Landesregierung könnte sie eine Art "Warenlager" aufbauen. In diesem würden dringend benötigtes Material und Maschinen für den Pipeline-Bau eingelagert. Nord-Stream-Zulieferer könnten so ihre Produkte an die Stiftung verkaufen und würden geschützt. "Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen", erklärte Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte.
WWF und NABU bezeichnen Stiftung als Etikettenschwindel
Die Ministerpräsidentin verteidigte die Stiftung gegen Kritik von Umweltverbänden und Grünen. Diese sehen einen Widerspruch zwischen Pipeline-Bau und Klimaschutz. WWF und NABU etwa bezeichneten die Stiftung als Etikettenschwindel: "Mit Steuergeldern werden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Landes-Grünen hatten bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch von einer "Mogelstiftung" gesprochen: "Neben der Unsinnigkeit dieses abenteuerlichen Konstruktes ist zudem höchst fraglich, ob dies wirklich vor den Sanktionen schützt", erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Ole Krüger.
Schwesig: Ostsee-Pipeline gehört zum Klimaschutz
Regierungschefin Schwesig hielt in der Landtagsdebatte erneut dagegen: Das russische Erdgas werde weiterhin als "Brückentechnologie" für eine gelingende Energiewende gebraucht: "Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört", sagte Schwesig. Außerdem sei der Pipeline-Bau für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auch die CDU als Koalitionspartner argumentierte, die Pipeline sei wichtig für die Energiesicherheit: "Bis wir unsere Energie auf der Basis von Wasserstoff oder mittels Kernfusion gänzlich decken können, brauchen wir weiter einen halbwegs sauberen und sicher zur Verfügung stehenden fossilen Energieträger - und das ist nun mal Erdgas", so der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler.
Linke steht hinter der Stiftungsgründung
Auch die Linksfraktion im Landtag stellte sich - wie schon bei vorherigen Debatten - hinter das Projekt Nord Stream 2. Sie kritisierte insbesondere die Sanktionen der US-Regierung erneut scharf: "Wir sind keine Kolonie der USA, die auf Weisungen wartet", sagte die Abgeordnete Mignon Schwenke. Deshalb stehe ihre Fraktion auch hinter der Stiftungsgründung. Diese sei ein "entscheidender Schritt" um die Fertigstellung der Pipeline zu ermöglichen, so die Einschätzung der Linken-Abgeordneten. Die AfD-Fraktion dagegen enthielt sich bei der Abstimmung größtenteils. Seine Fraktion sei in einer "Zwickmühle", erklärte der Abgeordnete Horst Förster: Die AfD befürworte zwar ebenfalls die Ostsee-Pipeline, eine Klimaschutz-Stiftung - wie nun geplant - lehne sie allerdings ab.
