Stand: 02.12.2017 19:20 Uhr

INF-Vertrag ohne Zukunft?

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Reagan (2 .v .r.) und Gorbatschow unterschrieben 1987 den INF-Vertrag - und machten so den Weg frei für die Vernichtung von Atomwaffen.

Der INF-Vertrag gilt als ein Meilenstein der Abrüstungspolitik. Denn in der Vereinbarungen haben sich die USA und die  Sowjetunion verpflichtet, eine ganze Waffenkategorie zu vernichteten. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow das Abkommen. Die Abkürzung INF steht für “Intermediate-Range Nuclear Forces“. In diese Kategorien fallen landgestützte atomare Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Aufrüsten, um abzurüsten

Der Vertragsunterzeichnung vorangegangen war 1979 der sogenannte "NATO-Doppelbeschluss“. Als Reaktion auf die Stationierung von sowjetischen SS20-Raketen kündigte das westliche Bündnis an, seinerseits mit Atomsprengköpfen bestückte amerikanische Pershing2-Raketen und Marschflugkörper in Europa zu stationieren. Gleichzeitig enthielt der Nachrüstungsbeschluss das Angebot an Moskau, über die Abrüstung dieser Waffen zu verhandeln. Gegen den Doppelbeschluss und die 1983 begonnene Stationierung gab es große Proteste in Europa. Die Friedensbewegung brachte Hunderttausende Demonstranten auf die Beine. Im baden-württembergischen Mutlangen wurden Pershing2-Raketen stationiert. Vor dem Stützpunkt kam es immer wieder zu Sitzblockaden. Der Druck auf die Politik wurde immer stärker.

Gleichzeitig gab es Gespräche zwischen den USA und der Sowjetunion über die  Abrüstung dieser Waffen. Die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über eine doppelte Null-Lösung waren schließlich erfolgreich - und Ende 1987 konnte der INF-Vertrag unterzeichnet werden. Nach Inkrafttreten des Vertrages zerstörte die Sowjetunion rund 1.800 Raketen, die USA etwa 800. Die letzten Waffensysteme sind im Mai 1991 vernichtet worden. Die Möglichkeit zu vor-Ort-Inspektionen ging im Mai 2001 zu Ende.

Auftakt zu weiteren Initiativen

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Die Friedensbewegung machte mobil gegen die Nachrüstung.

Der INF-Vertrag machte noch während des Ost-West-Konfliktes den Weg für weitere Abrüstungsschritte frei. Nach dem Fall der Mauer wurde der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Moskau und Washington vereinbarten mit START 1 und START 2 Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen. Zudem kündigten die beiden Staaten 1990 und 1991 an, einseitig und ohne Verhandlungen Tausende von atomaren Kurzstreckenwaffen aus Europa abzuziehen. Von den Zahlen her waren durch diese sogenannten Präsidenteninitiativen mehr Waffensysteme betroffen als durch den INF-Vertrag. Dieser Vertrag mit seinen Überprüfungsmechanismen schuf damals die Basis für mehr Vertrauen. Darauf konnten dann in den Folgejahren weitere Abrüstungsinitiativen aufbauen. 

Kritik am Vertrag

Der INF-Vertrag ist eine bilaterale Vereinbarung zwischen Moskau und Washington. Das Abkommen verbietet den beiden Mächten, landgestützte Mittelstreckenraketen zu bauen beziehungsweise zu stationieren. Länder wie China, Indien und Pakistan unterliegen nicht diesem Verbot. Vor allem in Russland wurde dies zunehmend als ungerecht empfunden. Bei den Ländern mit Mittelstreckenraketen gab es allerdings keine Bereitschaft, ebenfalls auf diese Waffensysteme zu verzichten oder dem INF-Vertrag beizutreten

USA werfen Moskau Vertragsverletzung vor

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Einst war die SS20 der Grund für die Nachrüstung. Künftig der Flugkörper SSC-8?

In den vergangenen Jahren gab es in den USA immer wieder die Kritik, Russland teste einen landgestützten Marschflugkörper und verstoße damit gegen den INF-Vertrag. Im Juli 2014 - also nach der Krim-Annexion durch Russland - wurde dieser Vorwurf auch öffentlich vom US-Außenministerium erhoben. Zunächst war von Tests die Rede. Im März 2017 teilte der stellvertretende Generalstabschef, Paul Selva, in einer Kongress-Anhörung allerdings mit, Russland habe damit begonnen, neue Marschflugkörper zu stationieren. Die Rede ist von einem Waffensystem mit der Bezeichnung SSC-8. Damit werde gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages verstoßen. Es heißt, es seien bereits zwei Verbände mit diesem System ausgestattet worden. Nach Angaben des US-Generals sind diese Waffen eine Bedrohung für NATO-Einrichtungen. Es gebe keine Anzeichen, dass sich Russland an den Vertrag halten werde.

Russland dreht den Spieß um

Die Regierung in Moskau weist die US-Vorwürfe zurück. Stattdessen drehte man den Spieß um. Russland wirft der US-Regierung vor, ihrerseits den INF-Vertrag zu verletzen. So würden die USA Mittelstreckenraketen dafür nutzen, die US-Raketenabwehr zu testen. Kritisiert wird zudem, dass die Nutzung von bewaffneten Drohnen ein Verstoß gegen das Abkommen darstelle. Die Marschflugkörper-Definition des Vertrages treffe auch für bewaffnete Drohnen zu, wenn diese über eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verfügten.

Ein Verstoß gegen den INF-Vertrag ist für Russland auch die Nutzung von MK-41 Startgeräten für die US-Raketenabwehr in Europa. Bisher waren allein US-Kriegsschiffe mit diesen Systemen ausgestattet worden. Seit 2015 sind sie aber auch in Rumänien und damit auf Land stationiert. Im kommenden Jahr sollen sie auch in Polen aufgestellt werden. Russland behauptet, die Startgeräte seien auch in der Lage, Marschflugkörper abzufeuern. Die Stationierung widerspreche daher den Bestimmungen des INF-Abkommens. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Neue "Nachrüstung"?

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Pershing 2-Rakete: Die NATO könnte mit einer erneuten Stationierung von Atomwaffen reagieren.

Die Zukunft des INF-Vertrages ist 30 Jahre nach der Unterzeichnung also ungewiss. Wie Ende der 1970er-Jahre könnte es in nächster Zeit erneut zu einer Nachrüstungsdebatte kommen. Wie damals wäre dann auch eine Stationierung von weiteren US-Atomwaffen in Europa nicht mehr ausgeschlossen. Zurzeit lagern rund 150 taktische US-Atomwaffen auf dem Kontinent. Sie sollen modernisiert werden. Zudem gibt es Spekulationen, die USA könnten eine festgestellte INF-Verletzung durch Moskau als Begründung nutzen, den New Start-Abrüstungsvertrag nicht mehr zu verlängern. Die Vereinbarung beschränkt die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands. US-Präsident Trump hat bereits deutlich gemacht, dass dieser Abrüstungsvertrag über strategische Waffen für die USA ein schlechter Deal sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 02.12.2017 | 19:20 Uhr