Stand: 08.02.2019 15:01 Uhr

Wie gerecht könnte eine Grundrente sein?

Mehr Respekt für die Lebensleistung der Menschen hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert und eine Grundrente für Geringverdiener mit 35 Arbeitsjahren vorgeschlagen. Damit hat Heil eine Debatte über Gerechtigkeit und Bedürftigkeit losgetreten.

Ein Kommentar von Bettina Gaus, Korrespondentin der "taz"

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Es spricht wenig dafür, dass am Prinzip der beitragsfinanzierten Rente noch lange festgehalten werden kann, meint Bettina Gaus.

Es fällt gar nicht leicht, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente zu kritisieren, denn der Vorstoß ist prinzipiell richtig, und die Diskussion darüber lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Problem, das auch mit Blick auf den sozialen Frieden in der Gesellschaft dringend gelöst werden muss. Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, ja, die Regeln einfachen menschlichen Anstands, wenn ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet hat, im Alter eine Rente erhält, die, wie der Volksmund sagt, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist.

Und dennoch haben die Kritiker recht, die eine steuerfinanzierte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für einen Schritt in die falsche Richtung halten. Wer behauptet, es gebe in den Reihen von Geringverdienern, die nur eine minimale Rente erwarten können, nur sehr wenige, die noch über andere Einkommensquellen verfügen, hängt einem überholten Gesellschaftsbild an, das mit der Realität längst nichts mehr zu tun hat.

Das Vermögen muss bedacht werden

In Westdeutschland leben wir mittlerweile in einer Erbengesellschaft. Das Vermögen der Deutschen einschließlich ihrer Immobilien ist etwa zehnmal so hoch wie die Summe aller Löhne, die von Arbeitnehmern im Laufe eines Jahres verdient werden. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik hielten sich die Summe aller Ersparnisse und die Summe der Einkommen noch in etwa die Waage. Und es geht hier keineswegs um einige wenige Multimillionäre: Die Mittelschicht erbt - im Westen, wohlgemerkt. Im Osten nicht - was, beiseite gesprochen, noch jahrzehntelang eine der großen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Teilung bleiben wird.

Aber ein Westdeutscher, der sich beispielsweise um die Verwaltung eines geerbten Mietshauses kümmert und deshalb jahrelang nur in Teilzeit erwerbstätig war, mithin lediglich eine geringe Rente erhält, ist nicht auf staatliche Zuschüsse für ein Alter in Würde angewiesen. Dasselbe gilt für jemanden, der regelmäßige Einkünfte aus Aktienbesitz und Fondsvermögen hat. Es ist nicht ehrenrührig, von den Eltern zu erben. Aber es hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn Vermögende aus Steuermitteln einige Hundert Euro monatlich zusätzlich erhalten - im Wortsinne: ganz ohne Not.

Die Würde der Betroffenen nicht verletzen

Viele empfinden schon bei dem Wort Bedürftigkeitsprüfung Abwehr und Widerwillen. Das hat tief liegende Ursachen: Bei der Prüfung der Lebensverhältnisse von Hartz-IV-Empfängern ist über Jahre hinweg regelmäßig die Privatsphäre der Betroffenen verletzt worden. Wenn staatliche Stellen nachschauen, ob im Bad nicht eine zweite Zahnbürste steht, um daraus schlussfolgern zu können, es lebte vielleicht doch heimlich ein - unterhaltspflichtiger - Lebenspartner mit in der Wohnung, dann steht dahinter staatliches Misstrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, denen unterstellt wird, sich Leistungen erschleichen zu wollen, die ihnen nicht zustehen. Das vergiftet das Klima.

Eine Bedürftigkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Grundrente - übrigens ist schon das Wort demütigend, warum nicht einfach: Anspruchsprüfung - also: eine solche Anspruchsprüfung darf nicht in Schnüffelei ausarten und ganz sicher nicht die Würde der Betroffenen verletzen. Es wäre übrigens schön, diese einfachen Grundsätze würden auch bei anderen Gruppen beachtet, die staatliche Gelder erhalten.

Ein Alter in Würde muss das Ziel sein

Wenn der Vorstoß von Hubertus Heil zu einer Grundsatzdiskussion darüber führte, wie Rentenmodelle künftig der sich rasant verändernden Arbeitswelt angepasst werden können, dann hätte er sich schon gelohnt. In der Tat spricht wenig dafür, dass am Prinzip der beitragsfinanzierten Rente noch lange festgehalten werden kann. Die demografische Entwicklung und der Abschied vom klassischen Bild des lebenslang vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers stehen dem entgegen.

Unbestritten sollte sein: Eine Gesellschaft ist es sich selbst schuldig, ihren Mitgliedern ein Alter in Würde zu ermöglichen. Aber eine staatliche Finanzierung dieses Ziels ohne Prüfung der jeweiligen Umstände im Einzelfall ist nicht die Antwort auf die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

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NDR Info | Kommentar | 10.02.2019 | 09:25 Uhr