Stand: 22.01.2019 18:28 Uhr

Steuerdumping: EU und Olaf Scholz sind gefordert

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die die europäischen Grünen in Auftrag gegeben haben. Demnach wich der am Ende von den Firmen tatsächlich gezahlte Steuersatz (2 Prozent) besonders in Luxemburg stark vom offiziell geltenden ab (29 Prozent).

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

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Es geht nicht nur um Unternehmenssteuern, findet Ralph Sina, es geht um den sozialen Zusammenhalt.

Es geht um viel mehr als um Steuern. Und um mehr als ein rein abstraktes Gerechtigkeitsideal. Es geht um den sozialen Zusammenhalt in Europa und damit um das Schicksal der EU. Die bis zur nächsten Europawahl für jeden verständlich zeigen muss, dass sie existenziell notwendig ist. Dass sie mehr ist als ein profitabler und zollfreier Marktplatz der ansonsten völlig autonom agierenden Nationalstaaten, die steuerpolitisch machen können, was sie wollen.

Kein willfähriger Handlanger von Großunternehmen sein

Das EU-Parlament in Brüssel und Straßburg und die EU-Kommission müssen zeigen, dass sie genau das nicht sind, was ihre Gegner behaupten - nämlich willfährige Handlanger von Großunternehmen. Dass die EU über viele Jahre zu einem Steuerschlupfloch wurde, haben in erster Linie Mitgliedsstaaten wie Luxemburg, die Niederlande und Belgien zu verantworten.

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Eine einheitlichere Steuerpolitik in der EU ist notwendig, meint Ralph Sina.

Diese Staaten haben jahrelang bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs alles blockiert, was den Benelux-Status der innereuropäischen Unternehmens-Steueroase gefährdet hätte. Selbst Industriepatente wurden als Hebel zur Steuervermeidung instrumentalisiert. So waren sogenannte Patentboxen eigentlich als steuerlicher Anreiz für Unternehmen gedacht, die viel in Forschung und Entwicklung investieren. De facto dienten Überweisungen an sogenannte Patentboxen in den Niederlanden und Luxemburg den Unternehmen dazu, sich künstlich arm zu rechnen.

EU-Kommission mit Flucht nach vorn

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kannte aus seiner Zeit als luxemburgischer Finanzminister und ehemaliger Eurogruppenchef das gesamte ABC der kreativen Steuervermeidung. Ihm blieb als Kommissionspräsident nur die Flucht nach vorn. Nicht zuletzt auf Druck des EU-Parlamentes wurde die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerdumping zu einem Schwerpunkt der Kommission.

Flickenteppich nationaler Steuergesetze hinderlich

Doch sein Ziel, dass Umsätze transparent gemacht und Steuern da bezahlt werden, wo Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, hat das Juncker-Team bis heute nicht erreicht. Dabei hat die Kommission einen sehr vernünftigen Vorschlag präsentiert. Sein Kerngedanke: Wenn Unternehmen in einem gemeinsamen Binnenmarkt Geschäfte und Gewinne machen, dann muss der Flickenteppich aus nationalen Steuergesetzen der Vergangenheit angehören.

Nationale Steuervermeidungstricks wie mit dem von Luxemburg und den Niederlanden favorisierten Patentmodell gehen gar nicht. Steuervorteile für Forschung muss es natürlich geben, aber bitte schön europaweit einheitlich.

Olaf Scholz muss eigenen Kopf beweisen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat immer betont, keine Kopie von Wolfgang Schäuble zu sein. Jetzt hat er die Chance seinen eigenen Kopf zu beweisen: indem er in der Gruppe der Eurofinanzminister nicht nur für eine Offenlegung der Bilanzen kämpft und nicht nur für eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage. Sondern auch für einen europäischen Mindestsatz von Unternehmenssteuern, der auch tatsächlich von den jeweils zuständigen Finanzämtern eingetrieben wird. Denn von einer EU als Unternehmens-Steuerparadies profitieren im kommenden Europawahlkampf vor allem die Gegner der Europäischen Union.

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NDR Info | Kommentar | 22.01.2019 | 17:08 Uhr