Stand: 30.01.2019 17:05 Uhr

So könnte eine Brexit-Lösung aussehen

Das Ringen um den Brexit geht weiter: Nach der Abstimmung im Unterhaus soll Großbritanniens Premierministerin Theresa May nun das Austrittsabkommen mit der EU neu aushandeln. Wichtigster Punkt: der sogenannte Backstop - also die Notlösung für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

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ARD-Korrespondent Ralph Sina hält eine Lösung im Brexit-Streit für möglich, wenn Irland mitspielt.

Das ist nicht ungeschickt: Theresa May und ihre Tories greifen die EU an ihrem schwächsten Brexit-Punkt an: der unbefristeten Garantie, dass auch nach einem Brexit die Grenze zwischen der EU und Nordirland offen und kontrollfrei bleibt. Ganz gleich, wie das zukünftige Verhältnis der Briten zur EU aussieht.

Rückt die EU von ihrer harten Linie ab?

Die EU gibt sich an diesem friedensrelevanten Punkt absolut kompromisslos. Und weist empört das Ansinnen der Unterhausmehrheit und der britischen Premierministerin zurück, ausgerechnet dieses Kernstück des vorliegenden Austrittsvertrages neu zu verhandeln. Ein Kernelement, das schließlich von Mays Unterhändlern ausgehandelt und unterschrieben wurde.

Doch nicht nur Polens Außenminister ist der Meinung, dass die EU mit einer - zum Beispiel auf fünf Jahre befristeten - Garantie für ein grenzfreies Irland durchaus leben kann. Weil es in diesem Zeitraum ohne Weiteres möglich ist, mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen zu Papier zu bringen.

Es liegt an Irland

Auch die Vertreter anderer einflussreicher EU-Staaten wären überaus glücklich, wenn sich Irlands Premier einen Ruck gäbe. Und sich mit einer befristeten Garantie für ein grenzfreies Nordirland zufrieden gäbe. Im Vertrauen darauf, dass Brüssel und London irgendwie ein Handelsabkommen ersinnen, das ohne Zölle und Zollkontrollen auskommt.

Doch Irlands Premier Varadkar riskiert eher eine harte EU-Außengrenze zu Nordirland ab dem 30 März, als sich auf fünf Jahre garantierter Grenzenlosigkeit einzulassen. Nicht Irland soll schuld sein an möglich neuen Grenzhäuschen und Schlagbäumen, sondern das Vereinigte Königreich.

Wo die EU nun gefragt ist

Diese kalkulierte Kompromisslosigkeit der Iren bringt EU-Diplomaten in Brüssel zur Verzweiflung. Sie fürchten zurecht, dass die EU im kommenden Europawahlkampf von den EU-Feinden als arroganter und kompromissunfähiger Koloss karikiert wird. Dem könnte das Juncker-Team zuvorkommen, indem es den Abgeordneten im Unterhaus klarmacht, dass beides möglich ist: nämlich vom EU-Binnenmarkt zu profitieren und trotzdem eigene britische Handelsverträge nicht EU-Staaten abzuschließen.

Vorbilder Schweiz und Norwegen

Die Schweiz tut das zum Beispiel mit China, obwohl sie Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Der EU-Partner Norwegen schließt ebenfalls eigene Handelsverträge mit sogenannten Drittstaaten ab. Und der EU-Zollunionspartner Türkei auch. Es gibt also verlockende Partnerschaftsverträge nach einer Scheidung von der EU, die automatisch ein grenzfreies Irland garantieren.

Und die es erlauben einerseits beste Freunde zu bleiben. Und andererseits in bestimmten Bereichen autonom zu agieren. Vielleicht können EU-Handelsexperten den Briten noch einmal per Powerpoint-Demonstration oder Trickfilm demonstrieren, dass beziehungstechnisch fast nichts unmöglich ist.

Und alles besser ist als ein harter Chaos-Bexit.

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NDR Info | Kommentar | 30.01.2019 | 18:30 Uhr