Stand: 17.07.2017 19:11 Uhr

SPD ohne Chance gegen Merkel und die Union

Knapp zehn Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in den Umfragen klar vor der SPD. Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gestern seinen "Zukunftsplan" für eine moderne und gerechte Politik in Deutschland und Europa vorgelegt, um sich im Wahlkampf vom bisherigen Koalitionspartner CDU/ CSU abzugrenzen. Doch haben die Sozialdemokraten tatsächlich noch eine Chance auf eine erfolgreiche Aufholjagd?

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info

Wenn politisch alles so relativ ruhig weiterläuft wie in den letzten Wochen, werden wir keine besonders spannende Bundestagswahl erleben. Dann wird die Union knapp 40 Prozent gewinnen und die SPD höchstens 25 Prozent. Auch die Frage, welche Koalitionen dann möglich sind, welche Parteien das Land regieren könnten, ist nur mäßig spannend. Denn es bleiben nur wenige Möglichkeiten: Schwarz-Gelb könnte es geben, wenn die FDP entsprechend stark wird und an zehn Prozent herankommt. Sollte das Zweierbündnis aus Union und Liberalen über nicht genügend Stimmen verfügen, müssen die Grünen dazukommen, was die Koalitionsverhandlungen stark erschweren würde, angesichts der großen Unterschiede zwischen der FDP und den Grünen. Da aber niemand eine erneute große Koalition anstrebt, ist keine andere Konstellation vorstellbar - die SPD wird auch zusammen mit Linken und Grünen keine Mehrheit im Bundestag haben.

Merkel sitzt sicher auf dem Sockel

Das ist die Ausgangs-Situation heute. Sie kann sich jederzeit durch gravierende Ereignisse verändern - durch einen Anschlag etwa, durch neue große Flüchtlingsströme oder auch durch Aktionen des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten.

Aber auch solche Störungen würden wohl eher Merkel stärken als den SPD-Kandidaten. Wie es im Moment aussieht, sitzt Angela Merkel sicher auf dem Kanzler-Sessel. Ihr vertrauen die Menschen in Deutschland, sie wissen, was sie an ihr haben. Merkel hat sich vor allem durch ihr stetes, weitgehend rationales Regieren das Vertrauen der Menschen erarbeitet. Sie kann es sich sogar erlauben, ihre eigenen Parteifreunde in Hamburg zu kritisieren und Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu unterstützen. Sie kann auch - wie gestern im ARD-Sommerinterview - einräumen, dass die Digitalisierung in Deutschland zu langsam voranschreitet, was man ja auch ihr anlasten muss - es schadet ihr nicht.

Die SPD braucht einen Stimmungsumschwung

Der noch ziemlich neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es schwer diese nüchterne Kanzlerin zu attackieren. Schritt für Schritt versucht er daher, seine Partei von der Union abzusetzen und neue Akzente vorzugeben. Gestern ging es um neue Visionen in der Europapolitik und um mehr staatliche Investitionen - mit beiden Themen und seinen Ansätzen liegt Schulz richtig. Aber das reicht noch lange nicht, um die politische Stimmung in Deutschland zu ändern. Einen Stimmungsumschwung müsste es aber geben, damit die SPD überhaupt wieder eine Chance hat, an die Macht zu kommen. Derzeit haben die Sozialdemokraten, wenn man die Umfragen betrachtet, keine Machtoption. Nicht einmal mit Linken und Grünen zusammen besteht eine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag.

Spannender, wenn auch nicht wahlentscheidend, wird das Rennen der kleineren Parteien. Kommt die FDP tatsächlich auf neun oder zehn Prozent, rutschen die Grünen unter acht Prozent, werden die Linken erneut stärker als die Grünen - und wo landet die AfD angesichts ihrer innerparteilichen Streitigkeiten? Das alles bleibt offen. Sicher aber ist: Die Kanzlerin und die Union werden Deutschland weiter regieren.

 

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NDR Info | Kommentare | 17.07.2017 | 18:35 Uhr