Stand: 18.06.2019 17:18 Uhr

Pkw-Maut: EuGH stoppt Geisterfahrt der CSU

Der EuGH hat die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar. Zuvor war eine Klage Österreichs verhandelt worden. Die Alpenrepublik hatte moniert: Die Pkw-Maut diskriminiere verbotenerweise Fahrzeugbesitzer aus dem Ausland. Dieser Sicht schloss sich das Gericht an.

Ein Kommentar von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

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Viel Geld wurde bereits ausgegeben - für eine Maut, die außer der CSU niemand wollte, meint Dirk Rodenkirch.

Das nennt man wohl Totalschaden. Fast sechs Jahre begab sich die CSU mit der Pkw-Maut auf Geisterfahrt. Und die beendet der Europäische Gerichtshof nun mit einem großen Knall. Die geplante Maut ist in der jetzigen Form vom Tisch. Das stellt ein leicht konsternierter Verkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Urteil fest.

Und das ist eine gute Nachricht. Denn außer der CSU wollte diese diskriminierende Ausländer-Maut im Grunde kein Mensch. In den Grenzregionen etwa im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schon gar nicht. Die Furcht vor sinkenden Gästezahlen ist dabei nur ein Grund. Außerdem ist die Maut eine Fehlkonstruktion. Mit jeder Menge Bürokratie und der Unsicherheit, ob sie überhaupt die Einnahmen abwirft, die der Minister verspricht.

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Viel Geld ist bereits investiert worden

Weniger schön an der Nachricht: Jede Menge Geld ist wohl bereits futsch. Steuergeld - ausgegeben für Beraterverträge, Ausschreibungen und die Firmen, die die Maut erheben und die Vignetten verkaufen sollten. Eine Task-Force soll den Schaden ermitteln und - so weit möglich - begrenzen.

Spannender aber dürfte sein, zu sehen, wie es nun weitergehen wird. Scheuer wollte die Karten noch nicht offen auf den Tisch legen. Einen kleinen Blick hinein hat er aber erlaubt.

Scheuer will an Nutzerfinanzierung festhalten

An der geplanten Nutzerfinanzierung deutscher Autobahnen möchte er festhalten. Das heißt im Klartext: Wer darauf fährt, soll dafür zahlen. Bei der Lkw-Maut, so der Minister, funktioniert das ja auch hervorragend.

Ein mächtiger Wink mit dem Zaunpfahl für die deutschen Autofahrer. Denn nun droht die Pkw-Maut 2.0. Das heißt: eine neue Variante der Abgabe, vermutlich streckenbezogen. Mit der deutsche Autofahrer wirklich zur Kasse gebeten werden - und nicht nur so getan wird als ob.

Häme ist verfrüht

Damit könnte auch die Häme verfrüht sein, die die Opposition gerade über Andreas Scheuer ergießt. Denn trotz Schmach und Niederlage hat der Minister womöglich einen Trumpf in der Hand. Der heißt ökologische Lenkungswirkung.

Die könnte für Scheuer und die CSU die Rettung bedeuten. Denn eine bessere, streckenbezogene Pkw-Maut bietet Anreize für weniger Autofahren, weniger Schadstoffausstoß und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr. Eine Maut, ganz im Sinne des Klimaschutzes. Wer kann dazu heutzutage schon nein sagen?

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NDR Info | Kommentar | 18.06.2019 | 18:30 Uhr