Stand: 09.04.2018 17:10 Uhr

Orban und Co. reiben sich die Hände

Der alte ist auch der neue Regierungschef: Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die rechtsnationale Fidesz-Partei von Viktor Orban klar gewonnen - sie erzielte 48,5 Prozent der Stimmen und erreichte damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Orban sprach von einem "historischen Sieg". In vielen Hauptstädten Europas wächst nun die Sorge vor einem Erstarken der Rechtspopulisten.

Ein Kommentar von Ralph Sina, Hörfunk-Korrespondent im ARD-Studio Brüssel

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Die Chance, dass bei den Europawahlen 2019 die Rechte triumphiert, sei groß, meint Ralph Sina.

Sie reiben sich die Hände, Viktor Orban und seine politischen Freunde in Europa. Denn die EU steht vor der Wahl - vor der Europawahl 2019. Und nach Orbans klarem Wahlsieg in Ungarn, dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten in Österreich und der rechtsnationalen EU-Gegner in Italien ist Triumphgeheul angesagt.

Es triumphieren Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und die reflexhaft twitternde Beatrix von Storch von der AfD. Sie alle sehen die Chance, bei den Europawahlen im Mai kommenden Jahres das Parlament in Brüssel und Straßburg zu verwandeln - und zwar in einen Anti-EU-Resonanzboden, in dem die Gegner des Vereinten Europa den Ton angeben, wie dies der britische Brexit-Propagandist Nigel Farage in den vergangenen Jahren bereits höchst erfolgreich vorexerziert hat.

Grenzüberschreitendes EU-Thema für Rechtsnationale

Die Chancen, dass die Sozialdemokraten bei den nächsten Europawahlen paralysiert werden und die Rechte triumphiert, sind groß. Denn das EU-Reform-Duo Merkel/Macron kommt nicht in Schwung. Die wortreichen Europa-Visionen von Emmanuel Macron auf der Akropolis und an der Sorbonne waren Eintags-Opern, an die sich kaum jemand erinnert.

Weit griffiger und besser verinnerlicht sind die "Muslimische Flüchtlinge raus"-Parolen der Herren Orban, Kaczynski, Strache und Co. Das ist das Fatale: Die Rechtsnationalen haben dank der Flüchtlingskrise und des monatelang desaströsen Krisenmanagements ein griffiges, grenzüberschreitendes EU-Thema.

Es geht um Sicherheit und Integration

Die Anti-Europäer setzen die Europa-Themen, während die EU- Verfechter dem nichts entgegenzusetzen haben - jedenfalls nichts, was die gefühlte Lebenswirklichkeit der Wähler und deren Emotionen erreicht. Die interessiert weniger die Europäische Datenschutzgrundverordnung oder die Frage der gerechten Besteuerung von Google, Apple, Facebook und Ikea als vielmehr die Frage, wie es um ihre Sicherheit steht - und wie Integration gelingen kann.

Orban und Kaczynski inszenieren sich wie Sonnenkönige

Die Anschläge von Paris, Nizza, Brüssel und Berlin haben sich in das kollektive Gedächtnis der Europäer eingegraben. Und die Ermordung einer Studentin im vermeintlich idyllischen Freiburg durch einen vermeintlich perfekt betreuten Flüchtling irritiert viele Wähler mehr als die antieuropäischen, antiliberalen und antisemitischen Parolen und Politikkonzepte von Viktor Orban, der - ähnlich wie sein polnischer Bruder im Anti-EU-Geist namens Kaczynski - die Unabhängigkeit der Presse und Justiz für überflüssigen Demokratie-Luxus hält.

Orban und Kaczynski inszenieren sich wie Sonnenkönige. "Der Staat gehört uns", tönen sie. Viele Wähler sehen ihnen das gerne nach, so lange Orban und Co. den Staat von Flüchtlingen frei halten, welche die EU ihnen zuteilen wollte.

Merkels Fehleinschätzung und die Folgen

"Wir schaffen das", dachten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr EU-Botschafter Reinhard Silberberg und Jean-Claude Junckers Vordenker Martin Selmayr, als sie allen Ernstes die solidarische Flüchtlingsverteilung in der EU per Mehrheitsbeschluss verordnen wollten. Als ob sich postkommunistische Staaten zur Solidarität gegenüber muslimischen Flüchtlingen zwingen lassen würden.

Eine außergewöhnliche Fehleinschätzung einer Ostdeutschland-erfahrenen Kanzlerin und ihrer sich für visionär haltenden EU-Berater aus Brüssel. Die Flüchtlingsverteilung durch ein EU-Mehrheitsdiktat war eine willkommene Steilvorlage für Orban und Co., sich als Opfer eines Brüssel/Berlin-Diktats zu inszenieren.

Merkel ist Orbans wichtigster Wahlhelfer. Orban-Fan Horst Seehofer (CSU) müsste sich eigentlich bei der Kanzlerin bedanken, die mit ihrer verfehlten EU-Flüchtlings-Verteilpolitik die rechtsnationalen Brüssel-Gegner massiv gestärkt hat - und damit Orban und Co. für die Europawahl das Gefühl gibt: "Die Rechte schafft das."

Tagesschau.de
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Reaktionen auf den Wahlausgang in Ungarn

Nach dem klaren Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Orban bei der Parlamentswahl feiert vor allem die europäische Rechte. Mehr zu den Reaktionen auch bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 09.04.2018 | 18:30 Uhr