Stand: 25.03.2019 15:49 Uhr

Mueller-Bericht nur ein Etappensieg für Trump

US-Präsident Donald Trump hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre begrüßt. Durch das Papier würden die Vorwürfe gegen ihn vollständig entkräftet, sagte Trump. Die Ermittlungen Muellers seien illegal und müssten ebenfalls untersucht werden. Zuvor hatte das amerikanische Justizministerium eine Zusammenfassung von Muellers Bericht an den Kongress weitergeleitet. Demnach hat der Sonderermittler keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von US-Präsident Trump mit Russland gefunden. Führende US-Demokraten verlangten inzwischen, den kompletten Bericht zu veröffentlichen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Korrespondent in Washington

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Martin Ganslmeier sieht in der Untersuchung durch Sonderermittler Mueller ein wichtiges Signal, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert.

US-Präsident Trump hat einen wichtigen Etappensieg geschafft: Sonderermittler Mueller hat den Verdacht entkräftet, dass Trump und sein Wahlkampfteam konspirativ mit Russland gegen Hillary Clinton zusammengearbeitet haben. Nach zwei Jahren schwebt diese dunkle Wolke nicht mehr über dem Weißen Haus.

Dass Trump jedoch im Mueller-Bericht eine "komplette und totale Entlastung" sieht, stimmt so nicht. Vom Vorwurf der Justizbehinderung hat Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht freigesprochen. Umso wichtiger ist es, dass der Kongress und die Öffentlichkeit möglichst bald den kompletten Mueller-Bericht lesen können - und nicht nur die vierseitige Zusammenfassung des Justizministers.

Politisch gefährliche Gratwanderung für die Demokraten

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Trump sieht sich vollkommen entlastet

US-Justizminister Barr hat dem Kongress eine Zusammenfassung des Abschlussberichts von Russland-Sonderermittler Mueller geschickt. Trump sieht sich entlastet. Mehr bei tagesschau.de. extern

Aus dem Schneider ist Trump ohnehin längst noch nicht. Mueller hat gezielt mehrere Ermittlungsstränge an Staatsanwaltschaften, zum Beispiel in New York, ausgelagert. Dort laufen mehrere Verfahren gegen Trump, unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrugs, wegen Bestechung und Geldwäsche. Vor Gericht müsste sich Trump allerdings erst dann verantworten, wenn er nicht mehr Präsident ist.

Und genau das ist jetzt das Dilemma der Demokraten: Verständlich, dass sie weiter bohren wollen. Zu viele Fragen sind noch offen: Warum haben so viele Mitarbeiter Trumps über ihre Russland-Kontakte unter Eid gelogen? Warum wusste Trump im Voraus, dass Wikileaks die gehackten Clinton-Mails veröffentlicht? Alles berechtigte Fragen, denen die Demokraten in mehreren Kongressausschüssen auf den Grund gehen wollen. Doch politisch ist dies eine gefährliche Gratwanderung.

Viele Amerikaner sind das Thema leid

Abseits der Hauptstadtblase Washington sind viele Amerikaner das Thema leid. Zwei Jahre lang hat ein hoch angesehener Sonderermittler untersucht - und Trump zumindest in puncto Verschwörung entlastet. Warum lassen die Demokraten Trump nicht endlich in Ruhe, werden sich viele Bürger in der Mitte des Landes fragen? Warum verhalten sie sich wie schlechte Verlierer?

Auch deshalb hatte die Vorsitzende der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, recht, als sie kürzlich die jungen Linken in ihrer Fraktion zurückpfiff. Deren voreilige Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren klingen heute wie eine Vorverurteilung.

Auch Trump verhält sich verantwortungslos

Leider verhält sich Trump genauso verantwortungslos. Statt die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu loben, schimpft er weiter über dessen angebliche "Hexenjagd". Nein, es war keine Hexenjagd, sondern eine verdienstvolle Arbeit unabhängiger Ermittler - und mehr noch: ein wichtiges Signal, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert.

Zu guter Letzt darf eine Erkenntnis aus dem Mueller-Bericht nicht unter den Tisch fallen, auch wenn sie kaum Beachtung fand: Mueller hat nachgewiesen, wie dreist Russland die Wahl zugunsten Trumps beeinflussen wollte. Dies sollte auch Demokraten in Europa eine Warnung sein.

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Was bei Muellers Ermittlungen herauskam

Fast zwei Jahre lang prüfte Sonderermittler Mueller, ob US-Präsident Trump gemeinsam mit Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 nahm. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 25.03.2019 | 18:30 Uhr