Stand: 12.10.2018 17:06 Uhr

Italiens geht finanziell auf Konfrontationskurs

Italiens rechtspopulistische Regierung macht Ernst: Um alle sozialpolitischen Wahlversprechen erfüllen zu können, hat das Parlament mit der Regierungsmehrheit einen Haushalt verabschiedet, der die Ausgaben deutlich erhöht und so auch den Konsolidierungskurs beendet. Die Neuverschuldung klettert wieder - und all das auf einem Schuldenberg, den man bis Brüssel sehen kann. Dort klingeln alle Alarmglocken der Eurozone. Will Italien das nächste Griechenland sein?

Ein Kommentar von Tassilo Forchheimer, ARD-Korrespondent in Rom

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Tassilo Forchheimer

"Schauen Sie, hier macht einfach jeder, was er will." - Mit diesen Worten hat mir jüngst ein Römer den Verkehr in seiner Stadt erklärt. Und genauso funktioniere auch sein Land, meinte er. Die Italiener regieren zu wollen, sei schlicht unnötig, weil ohnehin jeder mache, was er wolle, so die Lebensweisheit des alten Römers, der im Zweifelsfall gar nicht wusste, dass er gerade Benito Mussolini zitiert hatte.

Wie auch immer: Seinen Mitmenschen hat er damit sicher Unrecht getan, denn so sind die Italiener nicht. Jedenfalls wollen sie nicht so sein. Allerdings hat dieses Land seit Neuestem eine Regierung, die sich genau so verhält: Wir machen jetzt einfach, was uns gefällt - ohne auf irgendwelche Regeln Rücksicht zu nehmen. Was scheren uns internationale Verträge? Wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen, holen wir uns einfach, was wir haben wollen.

Regierung steuert wirtschaftspolitisch gegen die Wand

Italien auf dem Egotrip - das ist die neue politische Linie, abgekupfert bei einem Politiker auf der anderen Seite des Atlantiks. Mit dem kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Unterschied, dass der US-Präsident immerhin noch etwas von Wirtschaft zu verstehen scheint. Bei der aktuellen italienischen Regierung kann man da immer mehr Zweifel haben.

Allen Bedenken zum Trotz, auch wirklich gut gemeinten und wohlbegründeten Ratschlägen zum Trotz, scheint sich die populistische Regierung in Italien fest vorgenommen zu haben, das eigene Land wirtschaftspolitisch gegen die Wand fahren zu lassen - in der Hoffnung, dass die Wand schon irgendwie nachgibt und dahinter alles besser wird. Wie in einer wunderbaren Zauberwelt.

Schulden sollen mit neuen Schulden bekämpft werden

So sollen viel zu viele Schulden, die das Land schon heute fast handlungsunfähig machen, mit noch mehr neuen Schulden bekämpft werden. Und die Regierung erklärt dieses unvernünftige Verhalten, das wir im normalen gesellschaftlichen Leben als Kaufrausch oder Spielsucht kennen, für einen Akt der nationalen Selbstbehauptung - im Kampf gegen ein Brüsseler Spardiktat, das die Italiener nur noch weiter ins Unglück treibe. Es könne einfach nicht sein, dass Europa den Italienern vorschreibe, wie viel Geld sie ausgeben dürfen, predigen die Regierungspolitiker nun schon seit vielen Monaten und viele Italiener glauben ihnen.

Selbst in ernsthaften Fernsehdiskussionen wird hierzulande fast nie erklärt, welchen Sinn die Stabilitätsregeln in der Euro-Zone eigentlich haben. Maximal drei Prozent Netto-Neuverschuldung, maximal 60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttosozialprodukt. Für die meisten Italiener sind diese Ziffern eine unnötige Schikane.

Entscheidung für stabile Haushaltspolitik macht doch Sinn

Kaum einer sagt, dass sich Italien beim Eintritt in die Eurozone ganz bewusst für das Ideal einer stabilen Haushaltspolitik entschieden hat, weil diese am Ende allen Bürgern zu Gute kommt. Wenn der Staat weniger für Zinsen zahlen muss, bleibt mehr zum Leben.

Das will heute aber kaum noch einer hören. Und so kann sich der italienische Wirtschaftsminister allen Ernstes hinstellen und behaupten, es sei ausreichend Geld da, um fast gleichzeitig festzustellen, dass ihm die Finanzmärkte ziemlich egal sind, obwohl er sich genau dort das viele zusätzliche Geld borgen will, das seine Regierung benötigt. Wirtschaftspolitische Seriosität sieht anders aus, weshalb Italien an den Börsen der Welt schon mit Risikoaufschlägen bestraft wird. 

Italiener werden die Rechnung bezahlen

Wie es weitergeht?  Wahrscheinlich wird die Regierung schon bald großzügig Geschenke verteilen. Wenn das nicht klappt, wird sie auf das ach so böse Europa zeigen, das den armen Italienern schon wieder einmal übel mitgespielt hat. Die Rechnung der aktuellen Regierungspolitik werden in jedem Fall die Italiener bezahlen.

Tagesschau.de
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NDR Info | Kommentar | 12.10.2018 | 17:08 Uhr