Stand: 13.02.2019 17:15 Uhr

Gasgeschäft mit Russland bleibt heikel

Der Kompromiss über Vorschriften für Pipeline-Projekte wie die Erdgas-Leitung Nord Stream 2 nimmt Formen an. Nach Angaben der EU-Kommission haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments darauf geeinigt, dass zwar der Besitz und der Betrieb solcher Leitungen nicht in einer Hand liegen dürfen. Betroffene Länder könnten jedoch Ausnahmen geltend machen, über die die EU-Kommission vorab informiert werden muss. Deutschland wollte die Vorschriften zum Betrieb von Nord Stream 2 ursprünglich verhindern, hatte in der vergangenen Woche nach einem Streit mit Frankreich jedoch eingelenkt.

Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist, Hörfunkkorrespondent im ARD-Studio Brüssel

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Energiesicherheit und bezahlbare Preise sind weiterhin wichtig für Europa, meint Andreas Meyer-Feist.

Die Pipeline wird heftig umstritten bleiben, aber sie wird jetzt nicht mehr als Investionsruine unter der Ostsee enden. Und das ist trotz berechtigter Ängste vor zu viel russischem Einfluss ein gutes Signal, denn Gas wird in Zukunft ein sehr knappes Gut - ohne Importe. Energiesicherheit und bezahlbare Preise sind aber wichtig für Europa.

Der russische Energieriese Gazprom darf den europäischen Gasmarkt nicht einfach aufrollen - und hier den großen Reibach machen. Klar ist aber auch, dass das Gasgeschäft mit Russland ein politisch heikles Geschäft bleiben wird. Nimmt es die EU ernst mit ihrem selbstgesteckten Ziel - mehr Sicherheit und mehr Unabhängigkeit -, dann darf sie nicht den Blick vor den Realitäten verschließen.

Nötig ist eine Diversifizierung

Noch ist Europa nicht abhängig von russischen Gaslieferungen - und darf es auch nicht werden. Auflagen für Gazprom werden ihren Zweck erfüllen, aber sie reichen nicht. Nötig ist eine Diversifizierung. Die Nachfrage muss dauerhaft auf unterschiedliche Anbieter verteilt werden, sonst zahlt die EU am Ende einen viel zu hohen politischen Preis für scheinbare Energiesicherheit, die Russland verspricht.

Dass sich die EU von US-Präsident Donald Trump nicht vorschreiben lassen will, mit wem sie Geschäfte macht, ist ein gutes Signal. Der Streit um die Pipeline verstellt den Blick auf die echten politischen Herausforderungen, die mit Blick auf Russland nicht gelöst sind. Russland wird gebraucht, um die Pulverfässer der Welt zu entschärfen. Aber nicht so, wie es sich jetzt präsentiert. Ohne einen geeinten Westen wird das nicht möglich sein.

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NDR Info | Kommentar | 13.02.2019 | 18:30 Uhr