Stand: 05.12.2016 14:47 Uhr

Europa braucht Reformen für die Europäer

Gerade waren die Europäer in Europa in Feierlaune, nach dem Wahlsieg des Pro-Europäers Alexander Van der Bellen in Wien, da goss Italiens Regierungschef Matteo Renzi um Mitternacht eine Menge Aqua in den österreichischen Wein. Unter Tränen verkündete er seinen Rücktritt, weil die Wähler seine Verfassungsreform ablehnten. Weil auch dort europafeindliche Populisten ihre Argumente und Stimmungen in den Referendumswahlkampf einrührten, wusste man am Ende des Abstimmungstages nördlich und südlich der Alpen nicht mehr so recht, welches Signal von ihm ausgeht.

Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

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Für viele Europäer ist die EU keineswegs mehr alternativlos, warnt Andreas Meyer-Feist in seinem Kommentar die verantwortlichen Politiker.

In Österreich wird kein Rechtspopulist Staatsoberhaupt, aber in Italien könnten Populisten und EU-Gegner bald an die Macht kommen - weil Regierungschef Matteo Renzi zu hoch gepokert und verloren hat. Er startete als Reform-Rambo, und hängt jetzt in den Seilen. Darüber darf sich auch in Brüssel niemand wundern. Ausgerechnet in diesen Zeiten mehr politischen Zentralismus als Reform zu verkaufen - wie Renzi das getan hat -, war ein vermeidbarer Fehler. Dieser Fehler hat sich gerächt - bis weit in das eigene politische Lager hinein.

Politik hat die Bodenhaftung verloren

Er sollte auch der EU-Kommission zu denken geben. Sie hat es sich bequem gemacht und blindlinks auf Renzis Reformpläne vetraut, aber die Stimmung völlig falsch eingeschätzt. Wenn die Politik so die Bodenhaftung verliert, öffnet sie jenen Kräften Tür und Tor, die die EU zerstören wollen. Wie gefährlich es sein kann, abzureißen, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, zeigt aber schon der Brexit. Da muss man nicht nach Italien schauen.

Auch der Wahlausgang in Österreich kann nicht beruhigen. Die EU-Gegner bleiben stark - so stark, dass sie in Österreich vielleicht regieren könnten. Genauso so wie in Italien. Und nicht nur dort. Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland - sie alle stehen in den Startlöchern. Außer in Deutschland gibt es für alle realistische Chancen, an die Macht zu kommen.

Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen

Wenn die EU nicht zerbrechen solll, muss schnell gehandelt werden. Es geht nicht nur um den Euro. Hier gibt es längst einen guten Schutz gegen Turbulenzen, auch wenn sie in Italien auftreten, der drittgrößten Volkswirtschaft der EU. Hier muss man sich weniger Sorgen machen.

Es geht aber vor allem um die Menschen. Und hier sind Sorgen angebracht. Brüssel muss in den nächsten sechs Monaten Reformen voranbringen, die diesen Namen verdienen und die von den Europäern auch verstanden werden. Zu allererst muss sie etwas tun gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Spanien. Die geht auch uns etwas an. Denn davon könnte das Überleben der EU abhängen.

Die Zeit drängt

Brüssel muss sich vor allem um die sozialen Systeme kümmern, anstatt zu jammern, dass ihre oft kleinkarierten Ideen kaum registriert, geschweige denn honoriert werden. Die Zeit drängt. Sollten in Frankreich Rechtspopulisten an die Macht kommen, dann ist es aus mit der EU, dann helfen keine Ideen und keine Reformen mehr.

Vor allem darf sich die EU nicht noch mehr Fehleinschätzungen erlauben. Nämlich, dass die meisten schon wissen, was sie an der EU haben. Dass es ohne EU nur noch schlimmer und teurer wird: Mag sein, dass einige das glauben - mit Blick auf den Brexit. Aber sie vergessen dabei: Für ganz viele Europäer ist und bleibt die Europäische Union keineswegs so alternativlos.

Kommentar

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NDR Info | Kommentare | 05.12.2016 | 17:08 Uhr