Stand: 07.02.2019 17:55 Uhr

Die SPD steckt in ihrem Hartz-IV-Dilemma fest

Die SPD will auf einer Vorstandsklausur über ihre Konzepte zur Sozialstaatsreform beraten. Hartz IV will Parteichefin Andrea Nahles hinter sich lassen, stattdessen soll ein Bürgergeld, eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Ziel sind Lösungen, die transparenter und verständlicher seien. Im Gespräch sind auch ein höherer Mindestlohn und ein längerer Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1. Und das alles unter dem gestrengen Blick von Finanzminister Olaf Scholz, der bereits mahnt, dass die fetten Steuerjahre vorbei seien.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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Parteichefin Andrea Nahles (hier neben Finanzminister Olaf Scholz) will die SPD aus dem Umfragetief führen.

Die SPD hat neue Antworten gefunden auf Fragen rund um die Arbeitswelt von morgen. Und sie ist im Begriff, eine Art Schmerztherapie zu entwickeln für das Trauma durch Hartz IV. Die großen Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt haben die Partei von ihrer Stammwählerschaft entfremdet.

Die SPD war immer die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Und sie hat viele vor den Kopf gestoßen, vor allem mit Hartz IV. Vielen ging es zu schnell zu hart abwärts mit Hartz IV. Tausende gingen während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Probleme bleiben

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD soll den Aufprall abmildern. Manche fragen sich, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Aber viele Ideen wirken durchaus plausibel. Ein paar Beispiele: Alle, die Hartz IV bekommen, sollen zwei Jahre ihr Vermögen nicht angreifen und nicht umziehen müssen. Das soll Arbeitslosen die Suche nach neuer Beschäftigung erleichtern. Gut so. Wer vorher schon das Arbeitslosengeld 1 bekam, soll das künftig neun Monate länger bekommen als bisher. Und wer sich fortbildet, soll neues Geld zur Qualifizierung erhalten - weil die Jobs von heute sich eben schneller ändern als früher. Alles gute Ideen, aber wohl leider ziemlich teuer.

Kritik kommt von beiden Seiten des Spektrums: Union und FDP sehen das Prinzip "Fördern und fordern" in Gefahr. Der linke SPD-Flügel und die Linkspartei finden, diese Pläne gingen noch nicht weit genug.

Zurück zum Dauerschmerz der SPD: Das neue Konzept vermeidet konsequent die Begriffe Hartz IV und Arbeitslosengeld 2 - und spricht stattdessen von einem solidarischen Bürgergeld. Aber das ist eigentlich Etikettenschwindel, denn die Probleme bleiben. Sie heißen heute vor allem Online-Ausbeutung und prekäre Jobs.

SPD hat eigentlich Anerkennung verdient

Ich habe Zweifel, ob die SPD mit ihren neuen Ideen diesen Risiken wirklich vorbeugen kann. Und ich fürchte auch, die SPD wird mit diesem Konzept über ihr Hartz-IV-Problem nicht hinwegkommen. Denn die Tatsache, dass sich viele einen noch umfassenderen Sozialstaat wünschen, wird nicht verschwinden. Viele haben in der Vergangenheit SPD gewählt, weil sie ihr die Absicherung von Lebensrisiken zugetraut haben. Dieses Vertrauen ist mit den Hartz-Gesetzen zerstört worden - und wird so schnell nicht wiederkommen.

Eigentlich hat die SPD an vielen Stellen Anerkennung verdient, für die Erfolge zahlreicher Reformen aus der Ära Schröder. Aber sie war schlecht darin, diese selbst als Erfolge zu sehen und auch so zu verkaufen. Auch diesmal dürfte der Schuss am Ziel vorbeigehen. Dabei würde man ihr den Erfolg wünschen, denn von den anderen Parteien kommen noch weniger Ideen, wie die Arbeitswelt von morgen wirklich fair organisiert werden kann.

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NDR Info | Kommentar | 07.02.2019 | 17:08 Uhr