Stand: 28.06.2019 17:02 Uhr

CDU und AfD? Kooperationsfrage spaltet das Land

Liebe Mitbürger, bitte festschnallen! Spätestens am 1. September um 18.01 Uhr wird eine Diskussion über Deutschland hinwegfegen, die zu großen Verwerfungen führen kann. Denn: Die AfD hat gute Chancen, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei zu werden. Ein "ausgestreckter Mittelfinger" des Ostens, wie es ein AfD-Bundespolitiker aus Thüringen genüsslich lächelnd nennt.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, NDR Info Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

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Das Hauptproblem an der vorliegenden Statistik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist ihre Definition von Armut, meint Dagmar Pepping.

Was also tun? Annegret Kramp-Karrenbauer – die Bundesvorsitzende der CDU – hat klipp und klar erklärt, dass ihre Partei Koalitionen mit der AfD ausschließt. Andere Formen der Zusammenarbeit auch. Und das ist richtig so! Ob sich der konservative Landesverband Sachsen aber an dieses Kooperationsverbot aus Berlin hält, steht auf einem anderen Blatt. Bundesparteitagsbeschluss hin oder her. Ministerpräsident Michael Kretschmer will zwar auch nichts mit der in Teilen völkischen AfD zu tun haben. Nach einem schlechten Wahlergebnis dürfte Kretschmer aber als CDU-Landeschef wackeln. Und wenn in einer Umfrage 49 Prozent der Ostdeutschen sagen, dass sie nicht möchten, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, dann dürften darunter auch sehr viele Christdemokraten sein. Die Diskussion ist also brandgefährlich für die CDU und ihre Vorsitzende. Sollte es nämlich zu einer ersten Kooperation mit der AfD auf Landesebene kommen, wäre Kramp-Karrenbauer schwer beschädigt. Der Partei würde eine Spaltung drohen.

Es hilft nur eins: im Gespräch bleiben

Bleibt die Frage, warum die Wähler im Osten dieses Landes die AfD so anders betrachten als Wähler im Westen. Dort sind nämlich fast zwei Drittel der Befragten dafür, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit Gauland, Höcke und Co. ablehnen soll. Gibt es 30 Jahre nach dem Fall der Mauer eine neue Mauer in den Köpfen? Ja zu einer liberalen Flüchtlingspolitik im Westen, aber Nein zu Flüchtlingen im Osten? Sind den Menschen im Osten die immer neuen Grenzüberschreitungen und Provokationen der AfD einfach egal? Warum marschierten in Chemnitz ganz normale Bürger Seite an Seite mit Höcke, dem vorbestraften Pegida-Gründer Bachmann und Neonazis, um gemeinsam gegen den gewaltsamen Tod eines jungen Deutschen zu protestieren? Warum fühlen sich viele Ostdeutsche immer noch wie Bürger zweiter Klasse und wenden sich der AfD zu, der neuen Protestpartei gegen "die da oben"? Bei all diesen Fragen hilft nur eines: reden, miteinander im Gespräch bleiben. Gegenseitiges Beschimpfen führt nur zu höheren Mauern.

Eines muss aber klar sein: Solange die AfD in ihren Reihen Hetzer, Antisemiten und Rassisten duldet und sie nicht aus der Partei wirft, kann es keine Kooperation auf Landes- oder gar Bundesebene geben!

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NDR Info | Kommentar | 28.06.2019 | 17:08 Uhr