Stand: 11.04.2019 15:59 Uhr

Brexit-Dilemma: Merkel rettet die Briten

Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May haben sich auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt. Beim Sondergipfel sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, beide Seiten hätten sich auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober verständigt. May habe den Vorschlag der EU bereits akzeptiert. Dadurch müssen die Briten wohl auch an der Europawahl im Mai teilnehmen. Es sei denn, das Parlament in London würde dem Austrittsabkommen mit der EU noch rechtzeitig vor den Wahlen zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ergebnis: May habe zugesichert, dass London die Rechte und Pflichten der EU akzeptieren werde.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

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Die Briten müssen die Chance nutzen, die ihnen Kanzlerin Merkel eröffnet hat, meint Jens-Peter Marquardt.

Nach diesem Gipfel wissen die Briten immerhin, wo ihre wahren europäischen Freunde leben: in Deutschland, nicht in Frankreich. Angela Merkel hat jedenfalls viel Verständnis für die Briten gezeigt und viel Geduld mit ihnen - und so dafür gesorgt, dass die Briten sich nicht schon morgen oder in ein paar Wochen von den weißen Klippen bei Dover ins Meer stürzen.

Der No-Deal-Brexit, der Austritt ohne Abkommen, fällt nämlich erst einmal aus. Diese wirtschaftliche Katastrophe bleibt den Briten mindestens bis Ende Oktober erspart. Das ist gut für Großbritannien, aber - das sollte man nicht vergessen - auch für Deutschland, zum Beispiel für die Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie, deren wichtigster europäischer Exportmarkt Großbritannien ist.

Briten sehen in Macron den neuen de Gaulle

Emmanuel Macron hat weniger Geduld. Er hätte die Briten gerne schon in ein paar Wochen gehen lassen - und einen Austritt ohne Abkommen in Kauf genommen. In Großbritannien gilt er deshalb schon als neuer Charles de Gaulle, der mit seinem Veto verhinderte, dass die Briten schon 1963 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden, der Vorgängerin der EU. Der französische Präsident hatte damals schlicht befunden, dass die Briten nicht zum kontinentalen Europa passten. Zum Ärger des deutschen Kanzlers Konrad Adenauer (CDU), der das Inselvolk schon damals gerne dabei gehabt hätte.

Die Briten haben diesen demütigenden Moment, als Premierminister Harold Macmillan nach Frankreich reiste und von de Gaulle eine Abfuhr erhielt, nie vergessen - und erinnern sich deshalb heute daran, dass sich seit 1963 die Rollen nicht geändert haben, Merkel in die Fußstapfen Adenauers tritt und Macron den de Gaulle gibt.

EU-Austritt der Briten wäre ein Verlust für Deutschland

Die Briten müssen die Chance aber auch nutzen, die ihnen die deutsche Kanzlerin eröffnet hat. Der neue Stichtag 31. Oktober ist nicht nur Zufall. Ein gutes halbes Jahr - das ist zum Beispiel gerade genug Zeit, um ein neues EU-Referendum in Großbritannien zu organisieren - die Möglichkeit für die britischen Bürger, ihre Austritts-Entscheidung von 2016 zu korrigieren und doch noch in der EU zu bleiben.

Aus deutscher Sicht wäre das das beste Ergebnis. Die Geduld, die die Kanzlerin für das anscheinend endlose Gezerre in London aufbringt, hätte sich dann gelohnt. Großbritannien hat in der Vergangenheit bei kontroversen EU-Entscheidungen häufig an der Seite Deutschlands gestanden. Aus deutscher Sicht wäre der Austritt der Briten deshalb nicht nur wirtschaftlich ein Verlust. Macron, ganz in der Tradition de Gaulles, mag das anders sehen: Eine EU ohne Großbritannien würde Frankreichs Gewicht in der Europäischen Union erhöhen.

... dann hätte sich Merkels Geduld gelohnt

Noch gibt es keine Mehrheit im Unterhaus für ein zweites Referendum. Aber die Dinge sind im Fluss. Je länger es dauert, desto größer werden die Chancen für ein Referendum oder auch nur für einen ganz weichen Brexit.

Auch dafür hätte sich Merkels Geduld gelohnt. Eine sehr enge Anbindung der Briten an den Binnenmarkt und die Zollunion, wie von der Labour-Opposition gefordert, würde irgendwann den Eintritt nach dem Austritt leichter machen.

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NDR Info | Kommentar | 11.04.2019 | 18:30 Uhr