Stand: 09.04.2019 17:45 Uhr

Bei Umweltfragen versagt Politik immer wieder

In der Diskussion um Dieselfahrverbote haben sich Wissenschaftler der Leopoldina gegen kleinräumige Beschränkungen ausgeprochen. Die Forscher forderten in einer Stellungnahme zur Luftreinhaltung in Deutschland zudem, den Schwerpunkt bei der Reduzierung der Luftverschmutzung mehr auf Feinstaub als auf Stickoxide zu legen, da Feinstaub deutlich gesundheitsschädlicher sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wissenschaftler gebeten, sich mit den gesundheitlichen Gefahren der Stickoxide vor dem Hintergrund der Dieselfahrverbote zu beschäftigen. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass die Grenzwerte für Stickoxide weder zu hoch noch zu niedrig seien. Sie empfahlen eine umfassende Strategie bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie eine grundlegende Verkehrswende.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Die Forscher der Leopoldina weisen der Regierung den Weg, meint Marcel Heberlein in seinem Kommentar.

In der Debatte um saubere Luft hat jetzt also die versammelte deutsche Wissenschaft gesprochen. Sie hat immerhin ein bisschen Klarheit im Gepäck - und für die Bundesregierung ein paar versteckte Ohrfeigen.

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Beispiel. Als ein paar deutsche Lungenärzte Anfang des Jahres die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub angezweifelt haben, da zweifelte Scheuer gleich mit. Passte doch so gut zu seinem Feldzug gegen Fahrverbote. Doofe Fahrverbote, doofe Grenzwerte, doofe Wissenschaft. Die Forscher der Leopoldina aber erteilen Scheuer jetzt eine Abfuhr, sie finden die Grenzwerte nicht zu streng. Sie sagen sogar: Stickoxid kann schon in sehr kleinen Dosen die Gesundheit schädigen, vor allem die von Alten und eh schon Kranken, auch unterhalb des Grenzwerts.

Schluss mit der Flickschusterei

Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr auf der Corneliusstraße. © dpa picture alliance Foto: Marcel Kusch

Sind Grenzwerte und Fahrverbote sinnvoll?

NDR Info - Aktuell -

Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, hat ein 50-seitiges Papier zur Kampf um saubere Luft vorgelegt. Fragen dazu an die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig.

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Viel wichtiger aber finden sie, dass etwas gegen Feinstaub getan wird. Den EU-weiten Grenzwert dafür halten sie für zu lasch. Dabei ist Feinstaub den Wissenschaftlern zufolge sogar noch gefährlicher: Er kann sogar Lungenkrebs verursachen. Die Partikel entstehen durch Autoabgase, aber auch durch Abrieb von Reifen und Bremsen und durchs Verbrennen von Holz in Öfen.

Und da folgt die zweite versteckte Ohrfeige für die Regierung: Die Wissenschaftler fordern eine breite, langfristige Strategie für saubere Luft. Die erkennen sie offenbar bisher nicht. Eine Strategie gegen Feinstaub also, gegen Stickoxid - aber vor allem auch gegen das klimaschädliche CO2. Schluss mit der Flickschusterei - das ist ein gutes Motto.

Regierung ist verantwortlich für das Heckmeck

Punktuelle Diesel-Fahrverbote zum Beispiel halten die Wissenschaftler für Unsinn - und natürlich haben sie recht. Alte Schadstoff-Schleudern nur aus einer Straße rauszuhalten, damit sie die Straße nebenan verpesten, wie das Gerichte etwa für Hamburg angeordnet haben: Was soll das bringen?

Doch nicht Richter sind schuld an dem ganzen Heckmeck, die Bundesregierung ist es. Denn sie hat die Stickoxid-Grenzwerte über Jahrzehnte einfach ignoriert. Bis deutsche Gerichte von der Untätigkeit so genervt waren, dass sie sich nicht anders zu helfen wussten als Fahrverbote anzuordnen.

Weg vom Auto, hin zu Fahrrad und Nahverkehr

Die Forscher der Leopoldina weisen der Regierung den Weg. Sie muss endlich groß denken. Wir brauchen eine Revolution in der Art, wie wir uns in den Städten bewegen. Am besten: ganz weg vom Auto, denn auch E-Autos sorgen für Feinstaub - und hin zu Fahrrad und Nahverkehr. Das Sofortprogramm für saubere Luft, das die Regierung angeschoben hat, für Fahrradwege und E-Busse zum Beispiel, ist ein zaghafter erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Strategie ist es noch nicht.

Es ist wie bei vielen anderen Zukunftsfragen: Je langfristiger das Problem, je weniger verwertbar bei der nächsten Wahl, desto mehr versagt die deutsche Politik. Beim Stickoxid. Bei Feinstaub. Bei der Belastung des Grundwassers durch zu viel Gülle. Und vor allem: Beim Kampf gegen den Klimawandel.

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NDR Info | Kommentar | 09.04.2019 | 18:30 Uhr