Stand: 06.10.2018 09:51 Uhr

"Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz"

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Annalena Baerbock (Grüne) fordert, unverzüglich über den Kohleausstieg zu verhandeln.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat den Rodungsstopp im Hambacher Forst als wichtige Entscheidung bewertet. "Das war ein großer Tag für den Klimaschutz", sagte Baerbock auf NDR Info. Die Abholzungsgenehmigung sei aus den 1970er-Jahren, seitdem hätten sich die Rahmenbedingungen komplett verändert. Baerbock warf dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) vor, zusammen mit dem Energieversorger RWE im Hambacher Forst Fakten schaffen zu wollen, bevor die Kohlekommission über die Zukunft des Braunkohleabbaus entschieden hat. Die Grünen-Chefin sprach von einer Provokation. Laschet habe erst jetzt nach dem Gerichtsurteil zu Gesprächen eingeladen und damit das Vertrauen in die Politik gefährdet.

Nicht blockieren, sondern mitwirken

Baerbock forderte einen radikalen Wandel in der Klimapolitik. "Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz", sagte sie auf NDR Info. Es sei notwendig, unverzüglich über den Ausstieg zu verhandeln. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission spreche mit Gewerkschaften und Unternehmen darüber, wie der Strukturwandel gestaltet werden kann. Die Politik müsse den Prozess unterstützen, so Baerbock. Die Grünenchefin sagte weiter, Unternehmen wie RWE stünden in der gesellschaftlichen Verantwortung, nicht alles zu blockieren, sondern dabei konstruktiv mitzuwirken.

Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Rodungsstopp für den Hambacher Forst verhängt, bis über die Klage der Umweltschutzorganisation BUND gegen den geplanten Braunkohleabbau entschieden ist.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 06.10.2018 | 07:50 Uhr