Stand: 14.06.2018 08:55 Uhr

Mohring: "Streit schadet Union und dem Land"

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Noch ist der Streit in der Asylpolitik zwischen Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel nicht beigelegt.

Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring, hat auf NDR Info dazu aufgerufen, den Streit in der Union zu beenden. "Mich ärgert, dass der offene Streit wieder ausgebrochen ist, weil der zuallererst uns schadet und dem Land überhaupt nichts nützt." Er hoffe deshalb auf eine gemeinsame Linie der Bundesregierung. Und nach Ansicht von Mohring liegt die nicht in greifbarer Nähe.

"Merkel und Seehofer widersprechen sich nicht"

Der Streit zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister ist auch nach einem Krisentreffen der beiden offenbar nicht vorbei. Mohring relativiert aber die beiden Positionen. "Es gibt zwei Erwartungen aus der Union von CDU und CSU. Die Kanzlerin sagt, wir brauchen eine europäische Lösung. Das ist richtig. Und Horst Seehofer sagt, bis es zu einer europäischen Lösung kommt, muss es auch nationale Möglichkeiten geben, an der Grenze Handlung zu beweisen." Und das widerspreche sich seiner Einschätzung nach nicht, sagte der thüringische CDU-Landeschef am Donnerstag.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen © dpa

Mohring: "Offener Streit schadet uns allen"

NDR Info -

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hofft auf eine schnelle Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Er nütze dem Land nichts, so Mohring im Interview.

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"Es braucht eine europäische Lösung"

Die Forderungen des Innenministers Seehofer (CSU) versteht Mohring. "In den Sachverhalten, die Horst Seehofer benannt hat, dort wo Asylbewerber schon einmal in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen hatten, die Leute abzuweisen an den Grenzen. Und dort, wo sie in anderen sicheren Drittstaaten registriert sind, sie auch dorthin zurückzuschicken, damit dort das Asylverfahren abgeschlossen werden kann." Auch diese Haltung entspreche EU-Recht und sei deshalb möglich, bis es eine europäische Lösung gebe. "Und die braucht es unbedingt."

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Die Suche nach dem Kompromiss

Zweieinhalb Stunden Krisentreffen - doch ein Ergebnis gibt es im Unionsstreit über die Asylpolitik wohl nicht. Kanzlerin Merkel legte offenbar einen Kompromissvorschlag vor. Mehr bei tagesschau.de. extern

Wichtig sei, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen

Die EU stehe vor ihrer größten Rechtfertigungskrise überhaupt, sagt Mohring. "Sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, europäisches Asylrecht auch einheitlich umzusetzen." Wichtig sei nun, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Dabei setzt er seine Hoffnung in die Kooperation mit Österreich. Das Land übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Ein Schutz der EU-Außengrenzen helfe auch südeuropäischen Ländern wie Italien oder Griechenland, sagt der CDU-Politiker. "Die hoffen ja auch auf die Hilfe der anderen Mitgliedsstaaten und nicht auf ein Wegducken der anderen."

Ist Angela Merkel gescheitert?

Ist die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert? "Nein", lautet die klare Antwort von Mohring. Den schwindenden Rückhalt in der Fraktion erklärt er mit den Eindrücken, die die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen aufsammelten. "Dort spüren die Kollegen das, was wir ja alle spüren im Land. Dass die Leute verunsichert sind und das Gefühl haben, irgendwie beherrscht der Staat nicht seine eigene Grenze und weiß nicht, wer im Land ist." Dem müsse man sich entgegenstellen und den Eindruck eines funktionierenden Staates vermitteln. Dann gibt es laut Mohring auch keinen Platz für Populisten.

Mit einem klaren "Ja" antwortet der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Kanzlerin eine Vertrauensfrage überstehen würde. "Definitiv!" Er glaube aber nicht, dass es zu einer Vertrauensfrage kommen werde, und ergänzt: "Ich halte die Diskussion auch für völlig ungerechtfertigt. "

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 14.06.2018 | 07:15 Uhr