Stand: 02.09.2019 09:55 Uhr

"Wahlen zeigen, wie wichtig ein klarer Kurs ist"

Bild vergrößern
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann lobt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) für sein Ergebnis bei der Landtagswahl.

Die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen sind aus den Landtagswahlen am Sonntag jeweils als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings mussten beide Parteien deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Und ihnen steht künftig eine stärkere AfD in der Opposition gegenüber. In Brandenburg hat die CDU ihr bislang schlechtestes Landesergebnis erzielt. Der Landesparteichef und Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sprach auf NDR Info von einem bitteren Ergebnis für seine Partei in Brandenburg. Für ihn zeigt der Ausgang beider Wahlen, wie wichtig ein klarer Kurs ist.

"Koalition mit Grünen in Sachsen ist möglich"

"In Brandenburg ist es der CDU leider nicht gelungen mit eigenen Themen zwischen SPD und einer sehr starken und eher weit ins rechte Lager reichenden AfD überhaupt wahrgenommen zu werden", sagte Althusmann am Montag auf NDR Info. Das sei in Sachsen anders gewesen. Dort habe sich Ministerpräsident Michael Kretschmer klar von Linken und AfD abgegrenzt und für die CDU ein vertretbar gutes Ergebnis erzielt. Althusmann hält dort ein Regierungsbündnis mit den Grünen für möglich. Der CDU-Landeschef räumte aber auch ein, dass eine stabile Regierung nicht einfach sei. "Aber ich glaube, man findet am Ende immer einen guten Kompromiss. Es geht ja um das Land und nicht die Parteien", sagte der Niedersachse.

Schwesig: Ministerpräsidenten haben Länder gegen AfD verteidigt

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig sind die Wahlsiege von der CDU in Sachsen und ihrer Partei in Brandenburg auch der Arbeit der Ministerpräsidenten geschuldet. "Woidke und Kretschmer haben ihre Länder gegen die AfD verteidigt. Das große Vertrauen in die Ministerpräsidenten hat gereicht, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird." In Sachsen sei die SPD allerdings in einer schlechten Lage gewesen. Sie habe Stimmen an Kretschmer und die CDU verloren, weil es dort um die Frage gegangen sei: CDU oder AfD?

Schwesig fordert von der Großen Koalition in Berlin, den Osten nun stärker in den Blick zu nehmen. Die Menschen hätten das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden. "Ich finde, dass sich alle Demokraten nach einem solchen AfD-Ergebnis fragen müssen, was falsch gelaufen ist." Einen Fehler der Bundesregierung sieht Schwesig darin, dass die Grundrente bislang nicht auf den Weg gebracht worden ist. Die sei aber wichtig für den sozialen Frieden in Ostdeutschland, so Schwesig.

Meuthen: Als starke Opposition etwas erreichen

Die AfD ist in beiden Ländern zweitstärkste Kraft geworden. Sie verpasst allerdings eine Regierungsbeteiligung, auch weil die anderen Parteien ein Bündnis mit ihr ausschließen. Der Co-Bundesparteivorsitzende Jörg Meuthen sieht seine Partei dafür nun als noch stärkere Oppositionskraft. Auch als solche könne man Politik gestalten. Er erwartet zudem eine schwierige Regierungsarbeit der künftigen Bündnisse. Koalitionen aus drei Parteien seien fragil und es seien große Dissonanzen absehbar. Die AfD sieht Meuthen hingegen weiter im Aufwind. "Dann werden wir sicher bei der nächsten Wahl ans Regieren kommen", meinte der AfD-Chef.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 02.09.2019 | 06:38 Uhr