Stand: 10.04.2018 11:23 Uhr

Asselborn: Ungarn muss sich an EU-Werte halten

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Wenn es nicht anders gehe, müsse man auch Finanzfonds infrage stellen, von denen Ungarn profitiert, so Jean Asselborn.

Der rechtsnationale Politiker Viktor Orban wird Ungarn auch die nächsten vier Jahre regieren - und das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In der Europäischen Union wurde Orbans Wahlsieg mit gemischten Gefühlen bewertet, denn die Angst vor einem Werteverfall innerhalb der Union wird größer. Viele fragen sich, wie in Zukunft die europäische Zusammenarbeit mit Ungarn aussehen wird.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach nach dem Wahlsieg von Orban von einem Wertetumor, den es zu neutralisieren gelte. Im Interview auf NDR Info forderte Asselborn Orban erneut auf, sich an die europäischen Werte zu halten - und deutete Konsequenzen an.

Orban "ist kein Dummkopf"

"Die EU wurde auch gebaut, um gemeinschaftliches Handeln zu ermöglichen. Da kann nicht ein Regierungschef wie Herr Orban sagen: 'Die EU ist ein Mechanismus, gegen den wir zu kämpfen haben'." Orban sei "kein Dummkopf", so Asselborn im Interview weiter. Er sei intelligent genug, um zu erkennen, dass es ein Problem für sein Land gebe, wenn es nicht mehr zur Union gehört. Denn es wäre ganz schlimm, wenn zum Beispiel Struktur- und Kohäsionsfonds gestrichen würden, meint Luxemburgs Außenminister. Transfers aus der EU hätten geholfen, die Wirtschaft des Landes aufzubauen. Aber, so Asselborn, Ungarn müsse sich klar zu den Werten der Europäischen Union bekennen. Wenn es nicht anders gehe, müsse man auch diese Finanzfonds infrage stellen.

Deutlicher Wahlsieg für Fidesz-Partei

Seit 2010 ist Orban Ministerpräsident von Ungarn, seitdem fährt er einen nationalistischen und einwanderungskritischen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Noch kurz vor der Wahl hatte der Regierungschef moralische, politische und juristische Maßnahmen gegen seine Gegner nach der Wahl angekündigt.

Orbans Fidesz-Partei war mit rund 49 Prozent der Stimmen bei der Wahl am vergangenen Wochenende mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.

Asselborn fordert EU zum Handeln auf

Für den luxemburgischen Chefdiplomaten Asselborn ist das auch ein Grund, die übrigen EU-Mitgliedsstaaten zum Handeln aufzufordern: Die EU müsse Orban klar an die Regeln erinnern. Wenn Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte mit Füßen getreten würden, funktioniere die gesamte als Friedensgemeinschaft gegründete EU nicht mehr, so Asselborn auf NDR Info: "Entweder wir verteidigen unsere Werte oder wir lassen das sein und werden irgendetwas anderes, eine intergouvernementale Zusammenarbeit, die dann aber nichts mehr mit dem zu tun hat, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut werden sollte."

"Wir haben eine riesige Verantwortung"

Auch weitere Staaten wie zum Beispiel Polen entfernen sich von den Grundwerten der EU, hier wurde bereits ein Sanktionsverfahren wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet. Für Asselborn ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung. Er sieht den Ursprungsgedanken der Union gefährdet, der darauf beruht habe, Nationalismus, Rassismus und Barbarei nie wieder vorkommen zu lassen. "Wir haben eine riesige Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder", sagte Asselborn. "Es geht um viel mehr als zum Beispiel die Reform des Euro. Es geht darum, welche Essenz, welchen Geist wir der EU einflößen, um durch dieses komplizierte 21. Jahrhundert zu kommen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 10.04.2018 | 08:08 Uhr