Unverhohlene Drohung: Seehofer und die "taz"
"Wir müssen reden", heißt es seit ein paar Tagen in der taz. Denn in der linksalternativen Tageszeitung ist eine höchst umstrittene Kolumne erschienen. Die hat zuerst die eigene Redaktion in Aufruhr versetzt und beschäftigt mittlerweile Journalisten und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten sowie die Politik in ganz Deutschland.
In der Kolumne "All Cops are berufsunfähig" - angelehnt an den polizeifeindlichen Linksaußen-Slogan "All Cops are Bastards" - fantasiert die Autor*in über eine Abschaffung der Polizei und darüber, was dann aus den Polizisten werden sollte. Die Schlusspointe der Autorin hat es in sich: Ihr falle für die dann beschäftigungslosen Polizisten "nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie […], wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten".
Pressefreiheit im Fokus
In der "taz" selbst sind mittlerweile mehrere Texte über diese Kolumne erschienen: : von der Chefredakteurin, dem Parlamentskorrespondenten, der politischen Korrespondentin und der Leiterin des Ressorts, in dem sie erschienen ist. Letztere verteidigt die Autor*in, die anderen distanzieren sich teils sehr deutlich. Doch die Debatte reicht weit über die kleine Berliner Tageszeitung hinaus.
Bereits kurz nach Erscheinen der Kolumne hatten die beiden größten Polizeigewerkschaften Strafanzeigen erstattet. Und am Sonntagabend kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer via "Bild" an: Auch er werde die Kolumnistin anzeigen.
Das hat die Debatte auf einen Schlag verändert. Im Fokus stehen nun nicht mehr die "taz" und ihre Kolumne - sondern die Pressefreiheit. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel solidarisieren sich Journalisten und Kulturschaffende mit der "taz"-Kolumnist*in und kritisieren Seehofers Ankündigung.
Politiker und mediale Debatten
Dass ein Regierungsmitglied eine Journalist*in anzeigen will, ist tatsächlich ungewöhnlich. Doch dass Spitzenpolitiker sich in mediale Debatten einmischen, gab es in den letzten Jahren immer wieder: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte den WDR für ein umgedichtetes Kinderlied ("Meine Oma ist ne alte Umweltsau").
Und Kanzlerin Merkel nannte die Schmähgedicht-Satire von Jan Böhmermann über ihren Sprecher "bewusst verletzend" - eine Aussage, die sie später öffentlich bereute. Bei den Politikern lassen sich unterschiedliche Motive vermuten: Laschet wähnte sich wohl an der Seite konservativer Wähler; Merkel wollte wahrscheinlich gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan so kurz nach dem Flüchtlings-Deal die Wogen glätten; und Seehofer möchte sich offenbar gegenüber der Polizei als Verbündeter profilieren. Allerdings ist er als Innenminister nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für den Schutz der Verfassung - und in der ist die Pressefreiheit ein hohes Gut.
