Stand: 11.11.2015 18:00 Uhr  | Archiv

Kampf ums Datenschutzgesetz in Europa

Virtuelle Menschen aus Zahlen abgebildet. © Benjamin Haas, Fotolia Foto: Benjamin Haas
Der virtuelle Mensch: Im Netz können die meisten Daten zurückverfolgt und mit deren Hilfe Nutzerprofile angelegt werden.

Ein Dokumentarfilmer macht einen Film über EU-Gesetzgebung und Datenschutz - klingt erst einmal unglaublich trocken und langweilig. Ist es aber überhaupt nicht. Der Dokumentarfilmer und Regisseur David Bernet folgte zu dem Thema hartnäckig den verschiedenen politischen Akteuren in Brüssel. Er will damit, wie er gegenüber ZAPP sagte, die "politische Mechanik auf europäischer Ebene" erlebbar machen. Seine Protagonisten sind der junge grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht aus Hamburg, der mit Ringelpulli und Wuschelfrisur für einen wirksamen Datenschutz kämpft, und die ehemalige konservative EU-Kommissarin Viviane Reding, die den Gesetzesvorschlag in Brüssel eingebracht hat.

VIDEO: Kampf ums Datenschutzgesetz in Europa (6 Min)

Datensammlung ein Risiko für Verbraucher

Jan Philipp Albrecht begründet im Gespräch mit ZAPP sein Engagement für eine neue Datenschutzverordnung so: "Daten freizugeben, ist eben nicht einfach nur, ob ich mich mitteile oder nicht, sondern vielleicht auch ein Risiko - ob ich später einen Job bekomme oder nicht, ob mein Versicherungsvertrag teuer wird oder nicht, ob ich einen teureren Preis bekomme bei einem bestimmten Produkt -, einfach weil Unternehmen mittlerweile Profile über uns erstellen. (...) Und die Frage ist, wie weit kontrollieren wir das und welches Risiko wollen wir dabei eingehen?"

Verordnung schwer auszuhandeln, da viele mitreden

Das wichtigste Ziel der neuen Datenschutzverordnung der EU ist, dass die Bürger überall in Europa die gleichen Rechte haben gegenüber datenverarbeitenden und datensammelnden Behörden und Unternehmen, egal, ob diese aus der EU stammen oder international agieren wie Facebook, Google und Co. Im Europaparlament gibt es eigentlich eine recht breite Mehrheit für einen starken Datenschutz. Doch in den jahrelangen Verhandlungen zwischen 750 Abgeordneten, die 500 Millionen Europäer und zum Teil nationale Interessen vertreten, muss erst einmal ein tragfähiger Gesetzeskompromiss herauskommen, der dann auch noch für die EU-Kommission und die 28 Mitgliedsstaaten akzeptabel ist. Jetzt zeichnet sich eine Einigung ab: Die neue Datenschutzgrundverordnung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen

Der Regisseur bekam bei den Dreharbeiten hautnah zu spüren, wie hart um jeden einzelnen Paragraphen der neuen Datenschutzverordnung gerungen wird, und wie stark Verbände und Lobbyisten-Vereine versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess und sogar auf einzelne Politiker Einfluss zu nehmen. David Bernet: "Ich hatte keine Ahnung, dass das so ein vielgestaltiger Prozess ist, wo so viele Interessenvertreter auflaufen. Und alle haben Interessen, alle wollen ihre Botschaft platzieren. Das war mir nicht klar. Das war für mich auch ein großes Abenteuer und ein unglaubliches Erlebnis."

Doku läuft ab November im Kino

Der Film "Democracy - Im Rausch der Daten" kommt ab dem 12. November 2015 in die Kinos. Regisseur David Bernet wünscht sich, "dass die Zuschauer mit dem Verständnis aus dem Film gehen, dass sie etwas gelernt haben über Europa und über den Zustand unserer Demokratie als Datengesellschaft."

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 11.11.2015 | 23:40 Uhr